Die nordrhein-westfälische SPD verstärkt ihre Kritik an den geplanten Kürzungen im Sozialbereich durch die schwarz-grüne Landesregierung. Die angekündigte Rücknahme von 15 Millionen Euro der insgesamt 83 Millionen Euro umfassenden Sparmaßnahmen wird von SPD-Fraktionschef Jochen Ott als "kosmetische Korrektur" abgetan, wie die Zeit berichtet. Besonders die Kürzungen bei der sozialen Beratung und der Integrationsförderung für Geflüchtete hält die SPD weiterhin für inakzeptabel. Ott argumentiert, dass angesichts des Rekordhaushaltes von über 105 Milliarden Euro für 2025 die Mittel für soziale Leistungen problemlos bereitgestellt werden könnten. Auch die NRZ berichtete am 14. November über die Kritik der SPD, wobei die Landtagsabgeordneten René Schneider und der Bundestagskandidat Kevin Waldeck die negativen Folgen der Sparmaßnahmen für die sozialen Dienste im Kreis Wesel betonten.
Die SPD sieht ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Kürzungen zurückzunehmen. Sie verweist auf die angesammelten "Selbstbewirtschaftungsmittel" der Ministerien in Milliardenhöhe. Diese Gelder stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Ein der SPD-Fraktion vorliegendes Rechtsgutachten des Landtags stellt die Verfassungsmäßigkeit dieser Praxis infrage. Die Gelder würden Haushaltsgrundsätze unterlaufen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen sein. Wie die Zeit berichtet, sind diese Mittel von 200 Millionen Euro im Jahr 2013 auf fast acht Milliarden Euro im Jahr 2024 angewachsen. Das Gutachten fordert eine Korrektur dieses Vorgehens.
Das von der CDU geführte Finanzministerium entgegnet, bereits gemäß den Vorgaben der Rechtsexperten zu handeln. Im Haushaltsentwurf 2025 seien die Selbstbewirtschaftungsmittel detailliert aufgeführt und erläutert. Der Umfang der zurückgestellten Mittel werde um 3,6 Milliarden Euro reduziert. Nicht ausgegebene Selbstbewirtschaftungsmittel sollen nach vier Jahren in den allgemeinen Haushalt zurückfließen. Die SPD kritisiert jedoch, dass die Ministerien jedes Jahr neue Selbstbewirtschaftungsmittel zurücklegen. Der Haushaltsplan für 2025 soll im Dezember im Landtag final beraten werden. Auch der Stern berichtete am 26. November über die politischen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und den Druck der SPD im Streit um die Sozialkürzungen.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/26/spd-verstaerkt-druck-im-streit-um-sozialkuerzungen - https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/warendorfer-cdu-kein-vorrang-beim-klimaschutz-1732634287 - https://www.stern.de/news/bundesverfassungsgericht-erlaubt-zwangsbehandlung-von-betreuten-auch-ambulant-35259530.html - https://www.wn.de/welt/themen/spd - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/ - https://www.nrz.de/lokales/kreis-wesel/article407676963/soziales-waldeck-und-schneider-spd-kritisieren-sparplaene.html - https://www.inforadio.de/ - https://www.zeit.de/thema/nordrhein-westfalen
