Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstreicht die Dringlichkeit einer Krankenhausreform in Deutschland. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Weil am 20. November 2024 die Notwendigkeit eines schnellen Handelns: "So wie es jetzt ist, kann und darf es nicht weitergehen." Der Ministerpräsident äußerte sich vor der bevorstehenden Abstimmung des Bundesrats über die Reformpläne der Bundesregierung. Zeit Online zitiert Weil mit den Worten: „Wir brauchen eine Krankenhausreform und wir brauchen sie schnell.“
Obwohl Weil die aktuellen Reformpläne als nicht perfekt bezeichnet, sieht er in ihnen eine Chance, die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser, die für die Grundversorgung wichtig sind, zu stabilisieren. Er befürchtet, dass sich ohne die Reform die Gesamtsituation und die Finanzierung der Krankenhäuser nicht zeitnah verbessern werden. Ähnliche Bedenken äußerte Weil laut Stern.de bereits im Zusammenhang mit anderen politischen Themen.
Ein besonderes Anliegen ist Weil die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Wie die dpa meldet, erklärte er, dass der Zugang zu einem guten Krankenhaus nicht vom Zufall abhängen dürfe. Niedersachsen habe deshalb für sogenannte Sicherstellungshäuser deutliche finanzielle Aufschläge erwirkt. Qualitativ hochwertige Behandlungen sollen überall in Niedersachsen angeboten werden, so Weil.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses lehnt Weil ab. Dies würde die Weiterentwicklung der stationären Gesundheitsversorgung ausbremsen und notwendige Einrichtungen gefährden, da der Zeitpunkt einer Reform dann ungewiss wäre. Wie NLT.de berichtet, fordern die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die niedersächsischen Kommunen dennoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um Verbesserungen an der Reform zu erreichen. Auch die CDU und die AfD sehen die geplante Reform kritisch. Im Bundestag gab es laut Bundestag.de bereits heftige Diskussionen über die Gesundheitsreformen.
Das Bundesministerium für Gesundheit betont auf seiner Website (Bundesgesundheitsministerium.de) die Ziele der Reform: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, flächendeckende Versorgung und Entbürokratisierung. Das derzeitige Fallpauschalensystem habe die Krankenhäuser zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Die Reform sieht stattdessen Vorhaltepauschalen für notwendige Kliniken vor, um deren Existenz zu sichern.
Quellen:
