Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich wiederholt für eine staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen. Das Auslaufen der Kaufprämie sei ein „großer Fehler“ gewesen, der zu einem deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen geführt habe, berichtete die „Zeit“ am 2. Dezember 2024. Auch das „Mindener Tageblatt“ griff Weils Forderung am selben Tag auf. Weils Position als Mitglied des Volkswagen-Aufsichtsrats macht ihn besonders empfänglich für die aktuelle Krise der Autoindustrie.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sprach sich Weil für einen „staatlichen Anreiz“ beim E-Auto-Kauf aus. Dies müsse nicht unbedingt eine Wiedereinführung der Kaufprämie bedeuten, so Weil. Steuererleichterungen seien eine denkbare Alternative. „Private E-Auto-Käufer könnten dann über mehrere Jahre einen bestimmten Anteil des Kaufpreises von der Steuer absetzen“, erklärte Weil der NOZ. Wichtig sei ein „finanziell spürbares Signal“ an die Bevölkerung, dass der Staat die Elektromobilität weiterhin fördert. Bereits Ende September hatte Weil eine Steuerermäßigung für E-Autos angeregt, ohne konkrete Zahlen zu nennen, wie „t-online“ am 31. Oktober 2024 berichtete. Die „Grafschafter Nachrichten“ berichteten ebenfalls am 2. Dezember 2024 über Weils Vorschlag.
Mit Blick auf die aktuelle Krise bei Volkswagen, wo Weil im Aufsichtsrat sitzt, appellierte er an die Tarifparteien, den Konflikt um Einsparungen und einen neuen Tarifvertrag noch vor Weihnachten beizulegen. „Die an den Tarifverhandlungen Beteiligten sollten nicht über Weihnachten und Silvester Hunderttausende Menschen in Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft und die ihrer Familien lassen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Weil am 2. Dezember 2024 unter Berufung auf eine dpa-Meldung. Die IG Metall hatte zu Warnstreiks an neun von zehn deutschen Volkswagen-Standorten aufgerufen, wie unter anderem das „Mindener Tageblatt“ berichtete.
Die Diskussion um staatliche Förderungen für E-Autos wird angesichts der Krise in der Automobilbranche intensiv geführt. Neben Kaufprämien sieht Weil auch steuerliche Vergünstigungen als geeignete Instrumente, wie die „Hasepost“ am 2. Dezember 2024 berichtete. In einem NOZ-Interview unterstrich er die Notwendigkeit staatlicher Anreize für den Kauf von Elektroautos. Auch „Golem.de“ berichtete über Weils Vorschlag einer Steuerermäßigung. Die Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie und die Rolle der Elektromobilität wird damit weiter anhalten.
