Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Initiative zum Abbau von Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Wie die Zeit am 26. November 2024 berichtete, sieht Schwesig sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch in der Verwaltung selbst dringenden Handlungsbedarf zur Vereinfachung von Prozessen. Die dpa zitiert Schwesig mit den Worten: „Da ist Luft nach oben, da gibt es viel Kritik auch aus der Wirtschaft.“ Auch innerhalb der Verwaltung werde die Bürokratiebelastung beklagt – diese Kritik sei berechtigt, so Schwesig weiter.
Als wichtigen Partner für dieses Vorhaben benennt Schwesig ihren neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos), den bisherigen Präsidenten der IHK Neubrandenburg. Gemeinsam wolle man mit Wirtschaftsvertretern in den Dialog treten und „von der Basis her schauen“, wo im Landesbereich Bürokratie abgebaut werden kann und wo Vorschläge an den Bund oder die EU gerichtet werden müssen. Blank soll sein Amt im Dezember im Landtag antreten und folgt auf Reinhard Meyer (SPD), der aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2026 verbleiben noch knapp zwei Jahre.
Laut n-tv betonte Schwesig, dass bereits Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen wurden, darunter die Beschleunigung von Planungsverfahren. Als Beispiele nannte sie die Priorisierung der erneuerbaren Energien gegenüber dem Vogel- und Artenschutz sowie Entscheidungen im Denkmalschutz. Aus der Wirtschaft wird immer wieder Kritik an übermäßiger Bürokratie und langwierigen Genehmigungsverfahren laut.
Während in Mecklenburg-Vorpommern der Fokus auf dem Bürokratieabbau liegt, wird in Sachsen-Anhalt über eine Entlastung von ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern diskutiert. n-tv berichtet, dass auf der Justizministerkonferenz Erleichterungen bei der Beantragung von Führungszeugnissen und eine vorläufige Registrierung von beruflichen Betreuern, die ihre Sachkunde noch nicht vollständig nachgewiesen haben, thematisiert werden sollen. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine Sachsen-Anhalt, Eik Schieferdecker, begrüßt die geplanten Vereinfachungen, sieht aber die zu niedrige Vergütung der Vereine und Betreuer als Kernproblem.
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