Jahrelang hat Deutschland versucht, Staaten der Sahel-Zone zu stabilisieren. Nach dem Rauswurf der Bundeswehr setzt die Regierung jetzt auf Kooperation mit den Küstenstaaten der Region.
Von Paul-Anton Krüger, Abidjan, Dakar
Zwei Teams schwarz gekleideter Mitglieder einer Spezialeinheit pirschen sich lautlos an schmutzig gelben Mauern entlang, Gefechtshelme auf dem Kopf, Sturmgewehre im Anschlag. Scharfschützen haben Stellung bezogen. Ein Dorf in der Sahelzone, ein- und zweistöckige Gebäude. Im Innenhof eines Hauses stehen vier Terroristen um einen Tisch, darauf improvisierte Bomben. Aus sicherer Höhe hält eine Drohne sie im Blick. Eine Frau tritt aus dem Hof auf die Straße vor dem Haus. Ein spitzer Schrei, dann Schüsse. Zugriff.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Ausbildungsmission von Polizeikräften im Rahmen einer EU-Mission in westafrikanischen Staaten beschlossen. Die Sicherheitskräfte in Benin, Togo, Ghana und der Elfenbeinküste sollen im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt werden.
Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder sollen sich an der Mission der Europäischen Union in Benin, Togo, Ghana und Elfenbeinküste (Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der westafrikansichen Staaten im Golf von Guinea – EUSDI GoG) beteiligen. Bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten sollen eingesetzt werden können. Sie werden am 11. Dezember 2023 ihre Arbeit aufnehmen. Die EU-Mission ist zunächst für zwei Jahre vorgesehen.
Ziel ist es, die Kapazitäten der zivilen Sicherheits- und militärischen Verteidigungskräfte aufzubauen, um Terroristen wirksamer zu bekämpfen. Das gilt vor allem in den gefährdeten Gebieten in den nördlichen Landesteilen von Benin, Togo, Ghana und Elfenbeinküste.
Schwerpunkt ist die Beratung und Ausbildung der Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Außerdem sollen die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Sicherheitskräften gefördert werden.
Die jüngsten politischen Entwicklungen in Niger verdeutlichen, dass es für die angrenzenden Staaten schwieriger wird, sich gegen die destabilisierenden Einflüsse aus der Sahelzone zu schützen. Terroristische Anschläge haben dort in den letzten Jahren zugenommen. Die Mission soll dazu beitragen, dass sich die instabilen Verhältnisse nicht auf die angrenzenden Staaten am Golf von Guinea ausweiten.
Die EU kann sich mit der Mission als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Partner in der Region mit konkreten Maßnahmen beweisen. Im Ergebnis soll die Mission auch zu einer stärkeren Bindung der westafrikanischen Staaten an die EU beitragen.
In einigen Staaten Westafrikas, vor allem der Sahelregion, nahm die politische Instabilität in den letzten Jahren zu. So kam es in Mali, Tschad, Guinea und Burkina Faso zu Militärputschen. Die demokratischen Übergangsprozesse verlaufen teils sehr schleppend. In der Sahelregion verschlechtert sich auch die Sicherheitslage aufgrund des sich ausweitenden islamistischen Terrorismus und der organisierten Kriminalität kontinuierlich.
Das Epizentrum der terroristischen Bedrohung befindet sich in Mali mit Tendenz der Ausweitung islamistisch-terroristischer Aktivitäten zu den westlichen Nachbarländern Burkina Faso und Niger. Auch die Küstenstaaten Côte d'Ivoire, Ghana, Togo und Benin sehen sich einem gesteigerten Sicherheitsrisiko durch Terrorismus gegenüber.
In Mali ist Oberst Assimi Goïta, seit einem Putsch am 24. Mai 2021 an der Macht. In der Folge einigten sich die malische Übergangsregierung und ECOWAS über einen Wahlkalender mit dem Ziel der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Für Oktober und November 2023 sind dementsprechend Parlamentswahlen vorgesehen, die Präsidentschaftswahl soll im Februar 2024 stattfinden. Der demokratische Übergangsprozess ist aber mit großen Schwierigkeiten und Verzögerungen behaftet.
Seit 2022 sind russische Soldaten und Kräfte der Söldnergruppe Wagner in Mali aktiv. Die französische Militärmission BARKHANE sowie die internationale Taskforce TAKUBA wurden 2022 nach diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der malischen Übergangsregierung abgezogen. Im Zuge seines militärischen Engagements auf EU-Ebene nimmt Österreich an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teil und übernahm im ersten Halbjahr 2022 - zum zweiten Mal nach 2019 - das Kommando von EUTM Mali. Im April 2022 wurde aufgrund der verschlechterten politischen Lage in Mali und des Einsatzes russischer Soldaten und Mitgliedern der Söldnertruppe Wagner eine Suspendierung der Ausbildungsaktivitäten der EUTM Mali beschlossen. Österreich ist auch mit einem kleinen Kontingent an der UN-Mission MINUSMA beteiligt. Neben der politischen und sicherheitspolitischen Lage verschlechtert sich auch die humanitäre Situation in Mali deutlich. Etwa zwei Drittel des Landes (besonders im Norden) befindet sich nicht unter Kontrolle des Staates.
Niger, einer der Staaten der Region mit politischer Stabilität und westlich orientierter Außenpolitik, nimmt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eine zunehmend wichtige Rolle ein. Die EU errichtete 2012 mit EUCAP Sahel Niger eine Mission zur Steigerung der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Terrorismus und seit 2015 auch gegen illegale Migration. Die EU beschloss 2022 zusätzlich die Einrichtung einer militärischen Unterstützungsmission in Niger (EUMPM) zur Unterstützung des nigrischen Militärs in der Terrorismusbekämpfung.
Als langjähriges Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zählt Burkina Faso zu den engsten Partnern Österreichs in Westafrika. Ein Militärputsch im Jänner 2022 und die damit in Zusammenhang stehende sich verschlechternde Sicherheitssituation erschweren aber auch hier die Zusammenarbeit zunehmend.
Seine politische Stabilität und die aktive Mitwirkung in zahlreichen internationalen Organisationen machen Senegal zu einem bedeutenden internationalen Partner und wichtigem Meinungsführer in Westafrika. Bei den Präsidentschaftswahlen 2019 wurde Präsident Macky Sall für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.
Als mit Abstand bevölkerungsreichstes Land Afrikas ist Nigeria ein wichtiger Partner in Westafrika. Die politische Lage in Nigeria ist jedoch instabil und von Konflikten geprägt.
Frankreichs internationaler Einsatz gegen den Terrorismus wird auf verschiedenen Ebenen geführt. Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein wichtiger Aspekt der französischen Außenpolitik. Frankreich engagiert sich auf internationaler Ebene, um die Terrorismusbekämpfung zu stärken und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich auszubauen.
Die terroristischen Gruppen müssen sich finanzieren und nutzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, darunter auch neue Technologien, um Gelder zu sammeln und weiterzuleiten. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ein wichtiger Aspekt der Terrorismusbekämpfung.
Frankreich führt Ausbildungsprogramme für seine Partner durch und bildet so beispielsweise Ermittler der Kriminalpolizei und Richter sowie im Bereich der Terrorismusbekämpfung tätige Dienste aus.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Da diese Bedrohung größer denn je ist, wird Frankreich gemeinsam mit seinen internationalen Partnern auf sämtlichen Ebenen aktiv, um sowohl im Inland als auch im Ausland gegen die terroristischen Netzwerke vorzugehen.
Es werden vielfältige Ziele verfolgt:
