Der Einspruch Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) widmet sich in seiner neuesten Folge dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). In Folge 316 analysieren die Redakteure Katharina Iskandar und Stephan Klenner gemeinsam mit dem Polizeirechtsprofessor Markus Thiel die Entscheidung aus Karlsruhe und welche Auswirkungen sie auf die Arbeit des BKA hat.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Teile des BKA-Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungsbeschwerden stammten von Rechtsanwältinnen, einem politischen Aktivisten und Fußballfans, die die Sorge teilten, dass ihre Daten in Polizeidatenbanken gespeichert werden könnten, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben.
Professor Thiel, Experte für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, erläutert im Podcast, welche konkreten Punkte das Gericht beanstandet hat und welche Aufgaben der Gesetzgeber nun zu bewältigen hat. Wie die F.A.Z. berichtet, dreht es sich dabei vor allem um die Frage, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das BKA Daten von Bürgern speichern darf, die nicht im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben.
Der Einspruch Podcast beleuchtet in diesem Zusammenhang auch die Gratwanderung zwischen dem Schutz der Grundrechte und den Sicherheitsinteressen des Staates. Die Diskussion über die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ist nicht neu, gewinnt aber durch die zunehmende Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten der Datenauswertung immer mehr an Bedeutung.
Die Podcastfolge bietet eine fundierte Analyse des Urteils und seiner Folgen. Sie zeigt auf, welche Herausforderungen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber stellt und welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeit des BKA ergeben.
