Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat in jüngster Zeit eindringlich vor möglichen Kürzungen der Fördermittel für die Wirtschaft gewarnt. Diese Warnung erfolgt im Kontext der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Präsident Christian Erbe äußerte in Stuttgart gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die gut nachgefragten Förderprogramme, wie beispielsweise Invest BW, Innovationsgutscheine und die Digitalisierungsprämie Plus, nicht vernachlässigt werden dürften. Er betonte, dass diese Programme bewährt seien und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auf sie angewiesen sind.
Erbe wies darauf hin, dass die Unterstützung in die richtige Richtung gehe und dass die Stärken des Landes in Forschung und Innovation liegen. Diese Themen seien besonders in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten von großer Bedeutung. Er appellierte an die Politik, keine neuen Förderansätze zu entwickeln, sondern sich auf die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor erklärt, dass die Schwerpunkte im kommenden Haushalt unter anderem auf Digitalisierung, Sicherheit und Forschung liegen sollen.
Die Landesregierung, bestehend aus den Grünen und der CDU, steht vor der Herausforderung, einen Haushaltsplan zu erstellen, der bis Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet werden soll. Die Verhandlungen über diesen Plan gestalten sich in diesem Jahr schwierig, da weniger Geld für neue Projekte zur Verfügung steht als in den vergangenen Jahren. Zudem ist dieser Haushalt der letzte für die laufende Legislaturperiode, was bedeutet, dass politische Projekte, die nicht in diesem Haushalt berücksichtigt werden, bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 kaum Chancen auf Realisierung haben.
In diesem Zusammenhang forderte der BWIHK mehr Unterstützung vom Land für das Thema Unternehmensnachfolge. Es sei dringend notwendig, ein spezifisches landeseigenes Programm zu schaffen, das potenzielle Übergeber von Betrieben im Übergabeprozess intensiv berät. Der Generationenwechsel in der Wirtschaft ist ein hochaktuelles Thema, das erhebliche Auswirkungen auf Wertschöpfung und den Erhalt von Arbeitsplätzen hat. Laut BWIHK suchen bis 2026 etwa 27.000 Unternehmen im Land einen Nachfolger, wobei auf fünf Betriebe nur ein Interessent kommt.
Förderprogramme spielen eine entscheidende Rolle in der Wirtschaftspolitik, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oft nicht über die gleichen Ressourcen wie große Unternehmen verfügen. Diese Programme sind darauf ausgelegt, Investitionen und Innovationen zu fördern, die für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Die Kürzung dieser Mittel könnte daher weitreichende negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg haben.
Die Programme wie Invest BW und die Digitalisierungsprämie Plus haben sich als besonders effektiv erwiesen, um Unternehmen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Sie bieten nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch die Möglichkeit, neue Technologien zu implementieren und bestehende Prozesse zu optimieren. Die Stärkung dieser Programme könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft zu sichern und die Innovationskraft zu fördern.
Die Warnungen des BWIHK vor Einschnitten bei den Förderprogrammen sind ein klarer Appell an die Politik, die Bedeutung dieser Programme für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es entscheidend, dass die Unterstützung für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, aufrechterhalten und gegebenenfalls ausgebaut wird. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie die Landesregierung auf diese Herausforderungen reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum in Baden-Württemberg zu fördern.
Die Diskussion um die Fördermittel und deren Verteilung wird in den kommenden Monaten sicherlich an Intensität gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und die politische Landschaft in der Region.
Quellen: dpa, BWIHK
