In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Union einen neuen Stil für den bevorstehenden Wahlkampf nahegelegt. Nach der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der CDU und CSU äußerte Wüst, dass die Union in einer Phase des Wartens auf die Regierungsübernahme sei, was eine besondere Verantwortung mit sich bringe. Er betonte, dass die Menschen die Überforderung der Ampel-Regierung täglich spüren würden und es nicht notwendig sei, diese Tatsache ständig zu betonen.
Wüst warnte davor, die Situation in Deutschland übermäßig negativ darzustellen. Er erklärte, dass ein ständiges Schwarzmalen gefährlich sei, da es Extremisten Nahrung gebe, die von einem solchen negativen Gefühl profitierten. „Das Gefühl, dass Deutschland kaputt ist, dass mit diesem Land kein Staat mehr zu machen ist, dass alles schlecht ist, davon nähren sich Extremisten. Die leben davon“, sagte Wüst in einem Interview mit dem „Spiegel“.
Der CDU-Politiker betonte, dass die Union zwar weiterhin die Regierung kritisieren müsse, jedoch die Art und Weise der Kritik entscheidend sei. „Auf welche Weise kritisieren wir und wie viel Raum nimmt die Zustandsbeschreibung ein? Man müsse immer benennen, was falsch läuft: Aber dann sollte man ausführlicher beschreiben, wie wir es besser machen wollen“, erklärte Wüst. Diese Herangehensweise, so Wüst, könnte der Union nicht nur helfen, den Diskurs zu verbessern, sondern auch den Zulauf von Extremisten zu verringern. „Meine Erfahrung ist auch, dass man dafür sehr viel Zuspruch bekommt. Und sehr gute Wahlergebnisse“, fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob die Union eine Wahlbeteiligung von 35 Prozent plus x erreichen könne, antwortete Wüst, dass dies im Bereich des Möglichen liege, wie auch Demoskopen es beschrieben hätten. Er zeigte sich optimistisch, dass die Union mit einem neuen Ansatz im Wahlkampf erfolgreich sein könne.
Wüst, der als möglicher Kanzlerkandidat der Union galt, hatte kürzlich seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt und stattdessen seine Unterstützung für Friedrich Merz bekundet. In einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder in Berlin wurde Merz als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Schwesterparteien vorgestellt. Wüst bestätigte, dass sein Vorgehen mit Merz besprochen worden sei und dass er sich über Wochen und Monate intensiv mit ihm abgestimmt habe.
„Wir haben uns über Wochen und Monate intensiv abgestimmt. Ihn habe ich auch über meinen Entschluss informiert“, sagte Wüst. Auch mit Söder habe er sich regelmäßig ausgetauscht und seine Gedanken im Vorfeld geteilt.
Wüst mahnte, dass die Union eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse, die in breiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert sei. Dazu gehöre auch, als Partei der Arbeitnehmer sichtbar zu sein. „Wir müssen das soziale Gewissen im Parteiengefüge der Bundesrepublik sein“, sagte er.
Ein weiteres wichtiges Thema, dem sich Wüst widmete, ist die Migration. Er hofft auf einvernehmliche Lösungen zwischen der Union und der Koalition als „Allianz der Mitte“. Wüst äußerte den Wunsch, dass die Parteien der demokratischen Mitte noch vor der Wahl weitreichende Beschlüsse fassen und so handeln, dass das Thema Migration danach abgeräumt ist. „Die Lage ist wirklich kritisch. Wir spüren eine immer größere Sorge der Menschen im Land“, sagte Wüst.
Insgesamt zeigt Wüst mit seinen Äußerungen einen klaren Kurswechsel für die Union auf, der darauf abzielt, die Partei als konstruktive Kraft in der deutschen Politik zu positionieren und den Fokus auf Lösungen und positive Ansätze zu legen, anstatt sich in einer Negativspirale zu verlieren. Die kommenden Monate werden zeigen, wie erfolgreich dieser neue Stil im Wahlkampf sein wird.
