Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat sich in einer Fernsehansprache am Samstag, den 7. Dezember 2024, für die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts entschuldigt. Er bedauerte die daraus resultierende Verunsicherung der Bevölkerung und versicherte, dass sich ein solcher Vorfall unter seiner Führung nicht wiederholen werde. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) überlässt Yoon die Entscheidung über seine weitere Amtszeit seiner Partei. Er werde die „rechtliche und politische Verantwortung“ übernehmen, so Yoon ohne nähere Angaben. dpa/AFP zufolge war dies Yoons erste öffentliche Äußerung seit Beginn der Staatskrise.
Die Krise wurde durch Yoons überraschende Verhängung des Kriegsrechts am späten Dienstagabend (Ortszeit) ausgelöst. Wie die FAZ berichtet, hob er die Maßnahme nach heftigem politischen Widerstand bereits wenige Stunden später wieder auf. Seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre war dies das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt das Kriegsrecht verhängt hatte. Die Oppositionsparteien reagierten mit einem Amtsenthebungsantrag, über den am Samstag abgestimmt werden sollte. Sie werfen Yoon Verfassungsbruch vor und fordern seinen Rücktritt. Für Samstag werden außerdem flächendeckende Proteste gegen den Präsidenten in Seoul erwartet.
Han Dong Hoon, Parteichef von Yoons Partei, hält einen Rücktritt des Präsidenten für „unvermeidlich“. Gegenüber Reportern erklärte er laut dpa/AFP: „Die normale Ausübung des Präsidentenamtes ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich.“ Verteidigungsminister Kim Yong-hyun ist laut Spiegel bereits zurückgetreten und entgeht damit einem von der Demokratischen Partei angestrengten Amtsenthebungsverfahren. Dem Spiegel zufolge entschuldigte sich Kim öffentlich für die durch das Kriegsrecht entstandenen Unruhen.
Yoon begründete die Verhängung des Kriegsrechts laut Spiegel mit dem Schutz eines "liberalen Südkoreas" vor angeblichen Bedrohungen durch Nordkorea und "anti-staatliche Elemente". Verschärft wurde die Situation durch den Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei und der Opposition. Die Tagesschau berichtet, dass der zuständige Parlamentsausschuss eine deutlich reduzierte Fassung des Haushaltsentwurfs verabschiedet hatte. Yoon hat seit seinem Amtsantritt 2022 Schwierigkeiten, seine politische Agenda gegen das von der Opposition dominierte Parlament durchzusetzen.
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