Die finanziellen Schwierigkeiten des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und die damit verbundene Unsicherheit über die staatlichen Fördermittel in Höhe von rund 600 Millionen Euro haben eine politische Kontroverse ausgelöst. Die CSU übt Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zieht laut Zeit einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl in Erwägung. CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangt laut Frankfurter Rundschau von Habeck, die "Verantwortung für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro zu übernehmen". Dieser "desaströsen Steuerverschwendung" solle der neue Bundestag nachgehen, so Huber.
Northvolt, das im schleswig-holsteinischen Heide eine Batteriefabrik errichtet, hat ein Sanierungsverfahren gemäß US-Insolvenzrecht beantragt. Wie unter anderem t-online berichtet, hat das Unternehmen rund 600 Millionen Euro an Fördermitteln von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land Schleswig-Holstein haften jeweils zur Hälfte für diesen Kredit.
Trotz der gegenwärtigen Probleme besteht die Chance, dass Northvolt den Kredit samt Nebenkosten zurückzahlt. Dies hängt jedoch vom Erfolg des Sanierungsverfahrens ab. Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht laut dpa Möglichkeiten für eine Rückzahlung.
Auch die Main-Post berichtet über die Forderung der CSU nach einem Untersuchungsausschuss und zitiert Hubers Kritik an Habeck. Die Bürstädter Zeitung thematisiert ebenfalls die mögliche Gefährdung der Fördergelder. Onvista informiert über die Äußerungen der CSU und die Hintergründe des Sanierungsverfahrens.
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