Die Landtagsfraktion des BSW in Brandenburg berät intensiv über den Umgang mit ihrem Abgeordneten Sven Hornauf. Wie die dpa meldet, ist Hornauf in die Kritik geraten, da er angekündigt hat, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. Auslöser dafür ist Hornaufs Ablehnung der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Holzdorf. Hornauf bestätigte vor Beginn der Fraktionssitzung in Potsdam (rbb), dass ein Antrag auf seinen Ausschluss aus der Fraktion vorliegt. Auch nach dreistündiger Beratung gab BSW-Fraktionschef Robert Crumbach keine Auskunft zum Stand der Diskussionen (Tagesspiegel). Der Tagesspiegel berichtet außerdem von der Teilnahme des Bundes-Generalsekretärs des BSW, Christian Leye, an der Krisensitzung.
Die Situation ist heikel, da SPD und BSW im Brandenburger Landtag nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzen. Vergangene Woche einigten sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag und planen eine gemeinsame Regierung (Zeit). Crumbach hatte Hornauf bereits zum Mandatsverzicht geraten (Süddeutsche Zeitung). Hornauf, der früher der Partei Die Linke angehörte, hat darauf bisher nicht reagiert. Die Süddeutsche Zeitung erläutert weiter, dass die knappe Mehrheit im Landtag auch bei einem Mandatsverzicht Hornaufs durch einen Nachrücker erhalten bliebe. Ein Fraktionsausschluss hingegen würde die Mehrheit gefährden.
Der Konflikt um Hornaufs Positionierung schwelt bereits seit Tagen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Crumbach mit der Aussage, dass die Fraktion den Austausch mit Hornauf gesucht habe, ein Gespräch jedoch tagelang nicht zustande gekommen sei. Der Militärflughafen Holzdorf soll zu einem der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden und neben schweren Transporthubschraubern auch Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 beherbergen. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht“, wird Hornauf von der Süddeutschen Zeitung zitiert.
Unterdessen versucht die AfD im Brandenburger Landtag mit einem Antrag für verstärkte diplomatische Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Krieges „Einmütigkeit“ im Parlament zu erreichen. Wie Stern.de berichtet, bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, den Antrag als Chance für eine einmütige Positionierung des Landtags und nicht als parteipolitisches Manöver. Die AfD fordert von der zukünftigen Landesregierung, sich stärker auf EU- und Bundesebene für einen Waffenstillstand einzusetzen. Über den Antrag soll am Nachmittag in einer Sondersitzung des Landtags abgestimmt werden. Stern.de meldet weiter, dass die BSW-Fraktion laut ihrem Chef Robert Crumbach einstimmig beschlossen hat, die AfD-Anträge abzulehnen. Die SPD dürfte das Abstimmungsverhalten der BSW-Abgeordneten dennoch genau beobachten, da Ministerpräsident Woidke es als Tabu betrachtet, wenn in der geplanten Koalition mit dem BSW für Anträge der AfD gestimmt wird.
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