Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) haben eine Vereinbarung zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich getroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, wurde die Vereinbarung in Berlin unterzeichnet und strebt eine "intensive, zukunftsorientierte Zusammenarbeit" an. Zeit Online, welches die dpa-Meldung übernommen hat, berichtet, dass beide Minister die Bedeutung der bestehenden Kooperation bekräftigten und die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Sicherheitsarchitektur im Saarland und der Grenzregion Saar-Lor-Lux betonten.
Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist die Fortführung des sogenannten Saarland-Plans, der 2019 zwischen Josts Vorgänger Klaus Bouillon (CDU) und dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschlossen wurde. Dieser Plan, laut Jost bereits umgesetzt, umfasste unter anderem den Ausbau der Landesaufnahmestelle Lebach zu einem Anker-Zentrum und die Verdoppelung der Bundespolizisten im Saarland auf 500 Beamte.
Die neue Agenda sieht eine engere Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Zentralen Ausländerbehörde vor. Gegenüber der dpa äußerte Jost den Wunsch, das Saarland als "Reallabor" für innovative Sicherheitskonzepte zu nutzen. Dies beinhaltet auch die Optimierung von Abläufen und Zuständigkeiten, zum Beispiel durch die Übertragung von Aufgaben an die Bundespolizei, welche möglicherweise eine dauerhafte Niederlassung im Saarland erhalten könnte. Die Digitalisierung im Sicherheitsbereich soll ebenfalls vorangetrieben werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Vereinbarung ist die Gründung eines länderübergreifenden Fortbildungs- und Kompetenzzentrums für Sicherheitsbehörden aus Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland. Jost bezeichnete die Aufnahme dieses Projekts in die Agenda als "Durchbruch" und sprach dem Bundesinnenministerium seinen Dank aus. Das Zentrum soll den Wissensaustausch, die Vermittlung von Sprachkenntnissen und das Verständnis von Abläufen und Strukturen fördern, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Kriminalitätsbereichen wie Schleusung, Schmuggel und Finanzkriminalität zu verbessern. Das Motto des Projekts lautet laut Jost "Vor der Krise die Köpfe kennen".
Derzeit wird geprüft, ob auch Zoll und Grenzpolizei in das Projekt integriert werden können. Sobald Konzept, Partner und Standort feststehen, soll das Projekt als EU-Projekt angemeldet werden, um finanzielle Förderung zu erhalten. Bundesinnenministerin Faeser hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der saarländischen Polizei sowie den französischen und luxemburgischen Sicherheitsbehörden hervor und betonte die Bedeutung der neuen Einrichtung für die Stärkung dieser Kooperation.
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