Am Freitagabend lief die Frist für Eingaben zur geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Die Rundfunkkommission der Länder verzeichnete über 15.000 Stellungnahmen, darunter auch solche von ARD und ZDF. Die Sender lehnen die meisten kritischen Punkte der Reform ab und fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025. Wie die FAZ berichtet, sorgt der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) nun für Aufsehen, indem er die gesamte Reform in Frage stellt, sollte es nicht zu einer Einigung über den Rundfunkbeitrag kommen.

Im Interview mit dem Magazin „Kulturzeit“ auf 3sat betonte Brosda: „Entweder kommen die Reformen und eine Entscheidung über den Beitrag, oder es kommt gar nichts.“ Damit stellt er sich gegen mehrere Ministerpräsidenten, die eine Beitragserhöhung, wie sie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen hat, ablehnen.

Besonders der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach sich gegen eine sofortige Beitragserhöhung aus. Im Interview mit der F.A.Z. betonte er die Notwendigkeit echter Reformen, die langfristig Beitragsstabilität sichern. Haseloff plädiert für eine Auszeit in der Debatte um den Rundfunkbeitrag, um die Wirkung der Reformen zu beobachten.

Brosda hingegen pocht auf eine gemeinsame Lösung: „Dass einzelne Ministerpräsidenten sagen, sie wollen jetzt mal nur die Kürzungen und die Streichungen und die Reformen machen, aber nicht die Sicherstellung der ordentlichen, beitragsgerechten Finanzierung auch hinbekommen, das geht aus meiner Sicht nicht.“

Neben der Finanzierungsfrage äußerte sich Brosda auch kritisch gegenüber der im Entwurf des Reformstaatsvertrags angedachten Fusion der Kultursender 3sat und Arte. „Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, halte ich es für keine sonderlich kluge Idee, jetzt in die Angebote von Kultur, aber auch von Information im öffentlich-rechtlichen Bereich hinein zu sparen“, so Brosda gegenüber „Kulturzeit“.

Statt einer Fusion wünscht sich Brosda eine stärkere Präsenz von Kultur im Hauptprogramm von ARD und ZDF. Die Sender sollten die Chance nutzen, „die Reservate ein Stück weit aufzulösen und Kultur wirklich ins allgemeine Bewusstsein hineinzubringen“.

Die Ministerpräsidenten wollen Ende Oktober über den Entwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Anzahl der Radio- und Fernsehprogramme zu reduzieren. Die Frage des Rundfunkbeitrags wurde bisher ausgeklammert.

Quelle: FAZ.NET

Weitere Quellen:

- https://www.msn.com/Inhaltsbereich

- https://www.welt.de/regionales/hamburg/article253977924/ARD-und-ZDF-Entweder-kommen-Reformen-und-eine-Beitragsentscheidung-oder-es-kommt-gar-nichts.html

- https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ard-reaktionen-auf-oerr-reform-fallen-grotesk-aus-110041571.html

- https://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkgebuehren-so-viel-geldverschwendung-haelt-kein-system-aus-a-1212241.html

- https://www.sueddeutsche.de/medien/neustart-brosda-vernau-oeffentlich-rechtliche-diskussion-1.5759964?reduced=true

- https://www.medienpolitik.net/news-archiv/dem-geist-des-urteils-gerecht-werden-155

- https://www.medienpolitik.net/news-archiv/was-beauftragt-ist-muss-auch-bezahlt-werden-119