Der 69-jährige Karl Braig aus Kempten, ein Unterstützer der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“, hat am 16. Dezember 2024 eine fünfmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Kempten angetreten. Wie die Zeit berichtet, ist er der erste Aktivist der Gruppe, der eine solche Strafe ohne vorherige Möglichkeit der Ersatzfreiheitsstrafe absitzen muss. Bisher mussten Aktivisten laut Christian Bergemann, Sprecher der „Letzten Generation“, lediglich Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten. Braig war vom Amtsgericht Passau aufgrund zweier Straßenblockaden im März 2023 zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da er die damit einhergehende Bewährungsauflage von 500 Euro nicht bezahlte, wurde die Haftstrafe nun vollstreckt, wie ebenfalls die Frankfurter Landeszeitung (FLZ) meldet.
Bei den Blockaden in Passau hatte sich Braig gemeinsam mit anderen Demonstranten auf der Straße festgeklebt und so den Verkehr für insgesamt anderthalb Stunden blockiert. Die Zeit zitiert Braig, der erklärt, die juristische Entscheidung des Gerichts zu verstehen, sich persönlich aber nichts vorzuwerfen. Der Sprecher der „Letzten Generation“, Bergemann, kritisierte laut Stern das Urteil als „krasse Überreaktion“ und die Ladung zur Haft kurz vor Beginn der Weihnachtsamnestie als unverständlich.
Die „Letzte Generation“ erlangt seit Jahren durch Straßen- und Flughafenblockaden Aufmerksamkeit. Die juristische Einordnung der Gruppe als kriminelle Vereinigung wird bundesweit diskutiert, so die Zeit. Braig zeigte sich laut FLZ optimistisch, dass die Bewertung solcher Aktionen zukünftig anders ausfallen könnte, und verwies auf erste Freisprüche und Verfahrenseinstellungen. Er äußerte Respekt vor der bevorstehenden Haft, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit seines Handelns. Die Zeit berichtet, dass die „Letzte Generation“ zum Haftantritt eine Mahnwache vor der JVA Kempten organisierte, an der etwa 50 Mitglieder teilnahmen.
Auch in Berlin wurde ein Klimaaktivist wegen Straßenblockaden zu einer Haftstrafe verurteilt. Wie Heute im Recht berichtet, verhängte das Amtsgericht Tiergarten ein Jahr und zehn Monate Haft ohne Bewährung wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte will Rechtsmittel einlegen. Die „Letzte Generation“ kritisiert die Justiz und sieht in dem Urteil eine unverhältnismäßige Reaktion auf den Protest.
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