Die letzten beiden offenen Stellen für Staatssekretäre in der Brandenburgischen Landesregierung sind nun besetzt. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, ernannte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Tinko Hempel zum zweiten Staatssekretär im Finanz- und Europaministerium. Er steht damit an der Seite von Volker-Gerd Westphal. Zusätzlich wurde Patrick Wahl zum Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Soziales ernannt. Beide Kandidaten wurden vom Koalitionspartner BSW vorgeschlagen.
Wie der Merkur ebenfalls unter Berufung auf die dpa berichtet, sind damit gut zwei Monate nach Regierungsantritt der Koalition aus SPD und BSW alle Staatssekretärsposten vergeben. Woidke kommentierte die Ernennungen mit den Worten: „Wir sind dann als Team komplett und werden uns mit voller Kraft an die Arbeit machen.“
Beide neuen Staatssekretäre waren zuvor für das BSW im Bundestag tätig. Wie die Zeit berichtet, leitete Hempel seit dem vergangenen Jahr die Finanzen der BSW-Bundestagsfraktion. Wahl übernahm im Februar 2024 die Geschäftsführung der BSW-Bundestagsfraktion.
Die Ernennungen stoßen auf Kritik aus der Opposition. Wie der Merkur die Aussage von CDU-Fraktionschef Jan Redmann wiedergibt, befürchtet dieser, dass BSW-Politiker im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl mit Posten auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler versorgt werden. Redmann wird mit den Worten zitiert: „Sahra Wagenknecht versorgt bereits vor der Bundestagswahl zwei verdiente Wegbegleiter.“
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/21/staatssekretaere-in-brandenburg-sind-komplett
https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/staatssekretaere-in-brandenburg-sind-komplett-zr-93584936.html
https://www.jens-brandenburg.de/staatssekretaere-brandenburg-und-strasser-besuchen-ebz-gruppe-ravensburg
https://www.alamy.de/fotos-bilder/der-staat-brandenburg.html
