Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vertreter der Stahlindustrie, der Arbeitnehmerseite und der Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch ins Kanzleramt geladen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/09/stahlgipfel-bei-kanzler-scholz) berichtet, will Scholz konkrete Schritte zur Sicherung der Stahlproduktion in Deutschland erörtern. Dabei geht es unter anderem um kalkulierbare Strompreise, staatliche Förderungen für Investitionen und Maßnahmen zum Schutz vor preisgünstigen Importen.
Der Stahlgipfel findet vor dem Hintergrund der gegenwärtigen schwierigen Lage der deutschen Stahlbranche statt. Steigende Energiekosten und der internationale Wettbewerb setzen die Unternehmen unter Druck. Besonders deutlich wird dies am Beispiel von Thyssenkrupp, dem größten deutschen Stahlkonzern. Verschiedene Medien berichten, dass Thyssenkrupp plant, in den kommenden sechs Jahren 11.000 Arbeitsplätze im Stahlbereich abzubauen. Von den derzeit 27.000 Stellen sollen nur 16.000 erhalten bleiben. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter haben bereits angekündigt, sich gegen den geplanten Stellenabbau zur Wehr zu setzen.
Bundeskanzler Scholz äußerte sich gegenüber der Funke Mediengruppe zu einem möglichen staatlichen Einstieg bei Thyssenkrupp Stahl. Er schloss diese Möglichkeit nicht aus und verwies auf ähnliche staatliche Beteiligungen in der Vergangenheit, beispielsweise bei der Meyer-Werft, Uniper oder der Lufthansa. Diese Engagements seien zeitlich begrenzt und dienten dazu, Unternehmen durch Krisenzeiten zu helfen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr plädierte für eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftspolitik. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie seien in Gefahr. Deutschland sei beim Wirtschaftswachstum unter den Industrienationen das Schlusslicht. Dürr sprach sich für Steuerreformen, insbesondere eine Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aus. Auch die hohen Strompreise belasteten die deutsche Wirtschaft stark. Ein Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien und eine Anpassung der Netzausbaupläne seien unerlässlich.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob die Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationalen Stahlmarkt hervor. Dumpingpreise und Überkapazitäten stellten ein Problem dar. Die Bundesregierung habe sich erfolgreich für eine Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte bis Ende Juni 2026 eingesetzt. Eine weitere Verlängerung sei nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zulässig. Man bemühe sich jedoch um eine Nachfolgeregelung, um den Stahlmarkt weiterhin zu schützen.
Die schwache Konjunktur in der Stahlindustrie spiegelt sich auch in den aktuellen Wirtschaftsdaten wider. Das Statistische Bundesamt verzeichnete im dritten Quartal 2024 einen Rückgang der Auftragseingänge um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch die Umsätze der Branche sanken. Als Hauptgrund für die negative Entwicklung gelten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine.
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