Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei in Brandenburg einen besorgniserregenden Anstieg der Aktivitäten der extremen Rechten registriert. Laut Angaben des Innenministeriums in Potsdam wurden 49 Veranstaltungen mit neonazistischen und rassistischen Bezügen dokumentiert. Dies stellt einen Zuwachs von 21 Veranstaltungen oder 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Die Mobilisierung der extremen Rechten fällt zeitlich mit den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im September zusammen, was die Intensität ihrer Aktivitäten zusätzlich verstärkt.
Die Veranstaltungen, an denen rund 400 Personen teilnahmen, umfassten Kundgebungen, Informationsstände und Plakataktionen. Die Kleinpartei „Der dritte Weg“ trat dabei besonders häufig in Erscheinung und organisierte allein 16 dieser Aktivitäten. Dies zeigt, dass die extremen Rechten in Brandenburg wieder aktiver werden und versuchen, ihre Ideologien öffentlich zu propagieren.
Im Vergleich dazu hatten sich im ersten Halbjahr 2023 lediglich etwa 90 Personen an ähnlichen Aktivitäten beteiligt. Zu dieser Zeit waren auch drei Liederabende und ein Konzert Teil des Programms. Ein Liederabend wurde jedoch im Vorfeld von der Polizei untersagt, was die Spannungen zwischen den Behörden und der extremen Rechten verdeutlicht. Das Innenministerium stellte fest, dass die sozialen Netzwerke eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der extremen Rechten spielen, was die Reichweite ihrer Botschaften erhöht und sie in der Gesellschaft sichtbarer macht.
Die Themen, die die extreme Rechte in Brandenburg aufgreift, konzentrieren sich stark auf die Asylpolitik und die bevorstehenden Wahlen. Im ersten Halbjahr 2024 waren sieben Veranstaltungen explizit gegen die Asylpolitik ausgerichtet. An den Informationsständen wurde häufig auf die Kommunal- und Landtagswahl im September verwiesen, was darauf hindeutet, dass die extreme Rechte die politischen Unsicherheiten und Ängste der Bevölkerung auszunutzen versucht, um ihre Agenda voranzutreiben.
Die Polizei hat in diesem Zusammenhang mehrere Strafanzeigen aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 14 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzung und Sachbeschädigung registriert. Dies zeigt, dass trotz der zunehmenden Aktivitäten der extremen Rechten auch verstärkte Bemühungen der Polizei bestehen, gegen diese Vorfälle vorzugehen. Die Veranstaltungen umfassten zudem zwei Liederabende und ein Konzert, was darauf hinweist, dass kulturelle Veranstaltungen nach wie vor ein wichtiges Mittel für die extreme Rechte darstellen, um ihre Ideologien zu verbreiten.
Die Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten in Brandenburg ist nicht nur ein lokales Problem, sondern spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt, dass das Personenpotenzial von Rechtsextremisten in Brandenburg auf einen neuen Höchststand von 3.085 Personen gestiegen ist. Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Gewaltstraftaten im Bereich des Rechtsextremismus zugenommen haben, was die Gefahren für die demokratische Gesellschaft unterstreicht.
Die extremen Rechten in Brandenburg sind nicht nur in Parteien organisiert, sondern auch in zahlreichen anderen Strukturen aktiv. Dazu gehören Kameradschaften, Bruderschaften und Kampfsportgruppen. Diese Diversität innerhalb der rechtsextremen Szene erschwert es den Sicherheitsbehörden, ein umfassendes Bild der Bedrohung zu erhalten und effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die Vorfälle, die sich in den letzten Monaten ereignet haben, werfen auch Fragen zur Reaktion der Sicherheitsbehörden auf. Kritiker bemängeln, dass die Polizei in einigen Fällen nicht ausreichend auf die Bedrohungen reagiert hat, was zu einem Gefühl der Unsicherheit und der Ohnmacht in der Zivilgesellschaft führt. Die Zivilgesellschaft hat auf die zunehmenden Aktivitäten der extremen Rechten reagiert, indem sie eigene Kundgebungen gegen Rassismus und Fremdenhass organisiert hat. Diese Gegenproteste sind ein Zeichen des Widerstands und der Solidarität unter den Bürgern, die sich gegen jede Form von Diskriminierung und Extremismus einsetzen.
Die Situation in Brandenburg zeigt, wie wichtig es ist, die Gesellschaft für Themen wie Rassismus und Extremismus zu sensibilisieren. Bildung und Aufklärung sind entscheidend, um Vorurteile abzubauen und eine inklusive Gesellschaft zu fördern. Initiativen, die sich mit der Geschichte und den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen, sind notwendig, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen und einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus zu leisten.
Die kommenden Monate und die bevorstehenden Wahlen werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft in Brandenburg entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die Aktivitäten der extremen Rechten haben wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Zivilgesellschaft und die politischen Institutionen in der Lage sind, eine klare und entschlossene Haltung gegen den Rechtsextremismus einzunehmen, um die Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen.
