Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur rechtswidrig war. Diese Entscheidung ist das Ergebnis massiver und rechtswidriger Einflussnahme des Bundesverkehrsministeriums, das unter der Leitung von Andreas Scheuer (CSU) stand. Laut dem Gericht hat das Ministerium „massiv“ Druck auf die Bundesnetzagentur ausgeübt, was zu einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Behörde führte.
Das Urteil, das am Montag veröffentlicht wurde, sieht vor, dass die Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, die sich benachteiligt fühlten, neu verhandelt werden müssen. Diese Anbieter hatten gegen die damaligen Vergaberegelungen geklagt, da sie der Meinung waren, dass die Bedingungen für die Frequenzversteigerung nicht fair waren und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten.
Im Jahr 2019 wurden die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert, wobei die großen Anbieter wie die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica insgesamt 6,5 Milliarden Euro für die Lizenzen zahlten. Diese Unternehmen verpflichteten sich, bestimmte Ausbauziele zu erreichen, darunter die Versorgung von 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 100 Mbit pro Sekunde bis Ende 2022. Allerdings wurde auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtet, die kleineren Anbietern, die keine eigene Netzwerkinfrastruktur besitzen, den Zugang zu regulierten Preisen ermöglicht hätte.
Das Kölner Gericht stellte fest, dass das Verkehrsministerium und andere Mitglieder der Bundesregierung, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtsminister Helge Braun, sich dafür einsetzten, die Bedingungen für die großen Anbieter zu lockern, während sie strengere Versorgungsverpflichtungen forderten. Diese Vorgehensweise sollte angeblich dazu führen, dass die großen Anbieter mehr Funkmasten bauen, um die Netzabdeckung zu verbessern.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Verkehrsministerium in unzulässiger Weise auf die Bundesnetzagentur Einfluss genommen hat. Diese Einflussnahme war so erheblich, dass sie die EU-rechtlich garantierte Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigte. Das Urteil deutet darauf hin, dass die Bundesnetzagentur ihre Entscheidungen unter anderen Bedingungen getroffen hätte, wenn sie nicht dem Druck des Ministeriums ausgesetzt gewesen wäre.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein bedeutender Schritt für kleinere Mobilfunkanbieter, die sich seit Jahren gegen die Ungleichheit im Wettbewerb wehren. Anbieter wie Ewe Tel und Freenet haben das Urteil begrüßt und hoffen, dass es zu faireren Bedingungen im Mobilfunkmarkt führen wird. Norbert Westfal, Sprecher der Geschäftsführung von Ewe Tel, äußerte, dass die fehlende Diensteanbieterverpflichtung den Markt bis heute belaste und dass die Bundesnetzagentur nun die Möglichkeit habe, dies zu ändern.
Die Auswirkungen des Urteils auf den Mobilfunkmarkt sind derzeit noch unklar, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Bundesnetzagentur könnte versuchen, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Ein Sprecher der Behörde äußerte jedoch, dass man keine negativen Auswirkungen auf den weiteren Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland erwarte.
Die Klage der kleineren Anbieter hatte bereits einen langen rechtlichen Weg hinter sich. Nachdem sie in den ersten Instanzen gescheitert waren, entschied das Bundesverwaltungsgericht 2021, dass das Kölner Verwaltungsgericht die Vorwürfe der politischen Einflussnahme prüfen sollte. Das aktuelle Urteil bestätigt nun die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und der Fairness der Vergabeverfahren.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde von verschiedenen politischen Akteuren kommentiert. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete das Urteil als eine weitere „Ohrfeige“ für den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er kritisierte auch die Bundesnetzagentur dafür, dass sie sich nicht ausreichend gegen die politische Einflussnahme gewehrt habe. Die Leidtragenden der rechtswidrigen Entscheidung seien die Verbraucher gewesen, während die großen Mobilfunkanbieter profitiert hätten.
Das Urteil könnte nun dazu führen, dass die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für zukünftige Auktionen überarbeitet, um einen faireren Wettbewerb zu gewährleisten und die Bedürfnisse der Verbraucher besser zu berücksichtigen. Die Hoffnung besteht, dass die neuen Regelungen auch den Mobilfunkmarkt in Deutschland beleben und die Preise für die Verbraucher senken werden.
Die Neuausschreibung der 5G-Lizenzen könnte in den kommenden Monaten auf der Agenda stehen, da die Bundesnetzagentur und das Verkehrsministerium die notwendigen Schritte unternehmen müssen, um die Vorgaben des Urteils umzusetzen. Die Diskussion über die Fairness der Vergabeverfahren und die Notwendigkeit eines gerechten Wettbewerbs im Mobilfunkmarkt wird voraussichtlich auch in der politischen Debatte weitergeführt werden.
Insgesamt stellt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln einen wichtigen Wendepunkt im deutschen Mobilfunkmarkt dar, der möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die Wettbewerbsbedingungen und die Preisgestaltung für Mobilfunkdienste haben könnte.
Quellen: FAZ, Handelsblatt, dpa.
