Ein 37-jähriger Iraker befindet sich in Augsburg in Abschiebehaft. Ihm wird vorgeworfen, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben. Die Festnahme erfolgte bereits am Mittwoch, wie die "Zeit" berichtet. Das Polizeipräsidium Schwaben Nord bestätigte die Inhaftierung und berief sich auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg zur „Sicherung der Abschiebung“. Zuvor hatte die "Welt" berichtet, der Mann habe den Augsburger Christkindlesmarkt fotografiert und möglicherweise ausgespäht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte laut dpa, es gebe keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Ein Besuch der Weihnachtsmärkte sei weiterhin bedenkenlos möglich, die Sicherheitsbehörden seien jedoch wachsam.
Die dpa meldet, gegen den 37-Jährigen werde wegen des Anfangsverdachts der Terrorfinanzierung ermittelt. Die Ermittlungen führt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München. Dem Mann wird außerdem die Verbreitung von gewaltverherrlichender IS-Propaganda im Internet zur Last gelegt. Wie t-online berichtet, reiste er im März 2023 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, über den noch nicht entschieden wurde. Der dpa zufolge befand sich der Mann zwischenzeitlich in psychiatrischer Behandlung im Bezirkskrankenhaus Augsburg. Die "Augsburger Allgemeine" hatte zuerst über den Aufenthalt im Bezirkskrankenhaus berichtet.
Die Abschiebehaft ist laut stern.de aufgrund einer Bestimmung im Aufenthaltsgesetz möglich. Diese erlaubt eine Abschiebungsanordnung zur Gefahrenabwehr, wenn eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" besteht. Die Stuttgarter Zeitung weist darauf hin, dass viele Weihnachtsmärkte, darunter auch der in Augsburg, in den letzten Jahren mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wie Pollern und Straßensperren ausgestattet wurden. Bayerische Polizisten dürfen in diesem Jahr außerdem anlasslos Besucher auf verbotene Waffen kontrollieren.
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