Am Freitagmorgen, dem 30. August 2024, hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wieder afghanische Staatsangehörige abgeschoben. Der Abschiebeflug startete vom Flughafen Leipzig/Halle und wurde vom sächsischen Innenministerium sowie dem Bundesinnenministerium organisiert. An Bord der Maschine befanden sich 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden waren.
Der Flug, ein Charterjet der Fluggesellschaft Qatar Airways, hob um 6:56 Uhr ab. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelte es sich bei den Abgeschobenen um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Alle Abgeschobenen waren männlich.
Die Vorbereitung für diese Abschiebung begann bereits vor zwei Monaten. Jeder Abgeschobene erhielt vor dem Flug ein Handgeld von 1.000 Euro. Zudem war ein Arzt an Bord, um die gesundheitliche Sicherheit der Abgeschobenen zu gewährleisten. Die betroffenen Personen waren teilweise aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht worden, was die Koordination zwischen mehreren Bundesländern erforderte, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Bundesregierung hat zu den Taliban in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Diese Abschiebung erfolgt im Kontext eines größeren Maßnahmenpakets, das nach einem tödlichen Messerangriff in Solingen angekündigt wurde. Der mutmaßliche Täter war ein syrischer Asylbewerber, was eine Debatte über die Sicherheitslage und die Migrationspolitik in Deutschland auslöste.
Die rechtlichen Grundlagen für die Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Kritiker befürchten, dass die Menschenrechtslage in Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft gravierende Risiken für die Abgeschobenen birgt. Insbesondere die Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Menschenrechtsverletzungen, die den Abgeschobenen drohen könnten. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich jedoch darauf verständigt, die Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu ermöglichen, auch in Länder mit schwierigen Bedingungen wie Afghanistan und Syrien.
Innenministerin Nancy Faeser hatte angekündigt, dass Deutschland "sehr bald" weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets", das auch eine Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen vorsieht.
Die Reaktionen auf die Abschiebungen sind gemischt. Während einige Politiker die Maßnahme als notwendig erachten, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, äußern Menschenrechtsorganisationen und einige politische Akteure Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Afghanistan. Insbesondere die Grünen und deren Außenministerin Annalena Baerbock haben sich skeptisch gegenüber den Abschiebungen gezeigt und gewarnt, dass diese die Taliban-Regierung indirekt legitimieren könnten.
Die öffentliche Meinung zu diesem Thema ist ebenfalls gespalten. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Abschiebungen von kriminellen Ausländern unterstützt, während gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der Behandlung von unbescholtenen Flüchtlingen bestehen. Die Diskussion über die Migrationspolitik wird durch aktuelle Ereignisse, wie den Messerangriff in Solingen, weiter angeheizt, was zu einem erhöhten Druck auf die Regierung führt, klare Maßnahmen zu ergreifen.
Die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern nach Afghanistan markiert einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik nach der Machtübernahme der Taliban. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Maßnahmen bleiben jedoch komplex und umstritten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiterentwickeln wird und welche weiteren Schritte die Regierung in Bezug auf Migration und Asylpolitik unternehmen wird.
Quellen: Zeit Online, Tagesschau, Deutsche Welle.
