Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag ein neues Gesetz der Taliban in Afghanistan scharf kritisiert, das die Rechte von Frauen weiter einschränkt. In einer Erklärung, die vom japanischen UN-Botschafter verlesen wurde, verurteilten zwölf der 15 Mitgliedstaaten des Rates die systematische Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch die Taliban. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehörten neben Japan auch Länder wie Ecuador, Frankreich, Großbritannien, Guyana, Malta, Mosambik, Südkorea, Sierra Leone, Slowenien, die Schweiz und die USA. Algerien, China und Russland schlossen sich der Erklärung nicht an.
In der Erklärung wird betont, dass das neue Gesetz die bereits inakzeptablen Einschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Afghanen verschärfe. Der UN-Sicherheitsrat forderte die Taliban auf, den Stimmen der afghanischen Frauen und Mädchen Gehör zu schenken und auf ihre Anliegen einzugehen, um ein stabiles, friedliches und wohlhabendes Afghanistan zu gewährleisten.
Die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen äußerte sich ebenfalls zu dem Gesetz und erklärte, es versuche, „die Hälfte des Landes zum Schweigen zu bringen“. Die Frauen in Afghanistan würden ihrer Würde, ihrer Rechte und ihrer Stimme beraubt. Dies verdeutliche erneut, dass es keine Beziehungen mit radikalen Islamisten geben könne. Deutschland ist derzeit nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten.
Das sogenannte „Tugend“-Gesetz, das Mitte August in Kraft trat, erweitert die Macht der Sittenpolizei in Afghanistan, um die von den Taliban erlassenen Verhaltensregeln zu überwachen. Es sieht unter anderem ein Verschleierungsgebot für Frauen vor und verbietet Homosexualität. Darüber hinaus wird festgelegt, dass muslimische Frauen verpflichtet sind, ihr Gesicht und ihren Körper zu bedecken, wenn sie sich in Gegenwart von Männern befinden, die nicht direkt mit ihnen verwandt sind.
Die internationale Gemeinschaft hat in den letzten Monaten zunehmend besorgt auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Afghanistan reagiert. Die Taliban hatten bereits zuvor zahlreiche Einschränkungen für Frauen und Mädchen eingeführt, die den Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben stark einschränkten. Diese Maßnahmen haben zu einer weitreichenden Isolation Afghanistans auf internationaler Ebene geführt.
Die Situation in Afghanistan ist seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 prekär. Die humanitäre Lage hat sich dramatisch verschlechtert, und die Bevölkerung leidet unter extremer Armut und Hunger. Schätzungen zufolge sind Millionen von Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen, während gleichzeitig die Rechte von Frauen und Mädchen weiter beschnitten werden.
Die Taliban stehen unter Druck, ihre Politik zu ändern und internationale Unterstützung zu gewinnen. Der UN-Sicherheitsrat hat in der Vergangenheit bereits Sanktionen gegen Taliban-Mitglieder verhängt, um auf die Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Die Forderung nach der Aufhebung des „Tugend“-Gesetzes ist ein weiterer Schritt in Richtung einer möglichen Verbesserung der Situation in Afghanistan.
Die Reaktionen auf das Gesetz und die Haltung der Taliban zeigen, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin wachsam bleibt und die Entwicklungen in Afghanistan genau verfolgt. Die UN und andere Organisationen setzen sich dafür ein, dass die Rechte der Frauen in Afghanistan respektiert werden und dass die Taliban ihren Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nachkommen.
Die Situation in Afghanistan bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Taliban auf die internationalen Forderungen reagieren werden. Die Rechte der Frauen und Mädchen in Afghanistan stehen im Mittelpunkt der globalen Diskussion über die Zukunft des Landes und die Notwendigkeit, die humanitäre Krise zu bewältigen.
Quellen: FAZ, BR24, DW, Tagesspiegel
