Aktivisten haben kürzlich Inhalte des verbotenen „Compact“-Magazins ins Internet gestellt. Die für August geplante Ausgabe des Magazins sei unter einem anderen Titel vollständig abrufbar, wie die Herausgeber Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp am Rande einer AfD-Veranstaltung im brandenburgischen Falkensee mitteilten. Der ehemalige Chefredakteur des Magazins, Jürgen Elsässer, erklärte, dass er nicht an der Veröffentlichung beteiligt gewesen sei, jedoch diese Initiative begrüße. Lenz und Sodenkamp sind auch die Herausgeber der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“.
Das „Compact“-Magazin wurde am 16. Juli 2024 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Dieser Schritt erfolgte auf Grundlage der Einstufung des Magazins durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch. Faeser begründete das Verbot damit, dass „Compact“ ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene darstelle und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Diese Entscheidung hat in der politischen Landschaft Deutschlands für Diskussionen gesorgt.
Die Anwälte von Jürgen Elsässer haben in der vergangenen Woche ein Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet, um gegen das Verbot von „Compact“ vorzugehen. Ziel der Klage sei es, dass das Magazin seine Arbeit fortsetzen und wieder erscheinen könne. Anwalt Gerhard Vierfuß erklärte, dass das Gericht dem Ministerium von Faeser eine Frist zur Stellungnahme bis zum kommenden Montag gesetzt habe. Dies könnte weitere rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen und die Debatte über Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland anheizen.
Die Situation eskalierte während einer Veranstaltung der AfD in Falkensee, die ursprünglich als Pressekonferenz geplant war. Die Stadt hatte darauf bestanden, dass nur akkreditierte Journalisten Fragen stellen durften. Dies führte jedoch dazu, dass viele Unterstützer der AfD im Raum waren, die das Geschehen mit Applaus begleiteten. Elsässer war ebenfalls anwesend. Die AfD entschied sich letztlich, die Veranstaltung außerhalb der städtischen Räumlichkeiten als Spontandemonstration fortzusetzen, um die Auflagen zu umgehen.
AfD-Vertreter haben das Verbot des „Compact“-Magazins scharf kritisiert und bezeichneten es als Angriff auf die Pressefreiheit. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré äußerte, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland „gelenkt“ und zunehmend eingeschränkt werde. Diese Äußerungen spiegeln die tiefen politischen Gräben wider, die in der deutschen Gesellschaft bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung von Rechtsextremismus und die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Die Veröffentlichung von Inhalten des „Compact“-Magazins durch Aktivisten hat auch in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Unterstützer der Initiative argumentieren, dass es sich hierbei um einen notwendigen Schritt handle, um die Meinungsvielfalt zu wahren und gegen die Zensur vorzugehen. Kritiker hingegen warnen vor den Gefahren, die von der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte ausgehen könnten, und fordern eine klare Distanzierung von solchen Positionen.
Die Diskussion um das „Compact“-Magazin und die damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen werfen grundlegende Fragen zur Pressefreiheit und zur Rolle von rechtsextremen Inhalten in der öffentlichen Debatte auf. Die Reaktionen auf das Verbot und die anschließende Veröffentlichung der Inhalte im Internet verdeutlichen, wie polarisiert die Diskussion in Deutschland ist. Ob die rechtlichen Schritte von Elsässer und seinen Anwälten erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten, jedoch ist bereits jetzt klar, dass die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Umgang mit extremistischen Inhalten weiterhin Bestand haben wird.
