Die deutsche Regierungskoalition, bekannt als "Ampelkoalition" aufgrund der Farben der beteiligten Parteien SPD (rot), Grüne (grün) und FDP (gelb), ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, woraufhin die FDP alle ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen hat. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird nun gefordert, dass Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellt. Diese Entwicklung hat eine politische Krise ausgelöst und die Frage nach Neuwahlen aufgeworfen.
Der Bruch der Koalition erfolgte nach wochenlangen Streitigkeiten über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wie der Deutschlandfunk berichtet, scheiterten die Verhandlungen letztendlich an unüberbrückbaren Differenzen bezüglich des Haushalts 2025 und der Finanzierung zusätzlicher Wirtschaftshilfen. Lindner hatte zuvor ein Strategiepapier zur "Wirtschaftswende" vorgelegt, das von SPD und Grünen jedoch abgelehnt wurde. Wie verschiedene Medien, darunter die Tagesschau, berichten, soll Lindner im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen haben, was Scholz jedoch ablehnte.
Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage am 15. Januar im Bundestag stellen zu wollen. Bis dahin will er noch einige Gesetzesvorhaben, darunter die Stabilisierung der Rente und Sofortmaßnahmen für die Industrie, durch den Bundestag bringen. Für diese Vorhaben will er auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, wie der MDR berichtet. Merz hingegen fordert, dass Scholz die Vertrauensfrage sofort stellt und die Union sei bereit, dringende Gesetzesprojekte mitzutragen.
Die FDP wirft Scholz einen "kalkulierten Bruch der Koalition" vor. Lindner argumentiert, Scholz habe die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende verkannt und seine Vorschläge ignoriert. Die Grünen wiederum kritisieren Lindner scharf und werfen ihm vor, durch seine Blockadehaltung eine Einigung im Koalitionsausschuss verhindert zu haben. Wie der WDR berichtet, erklärte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der Bruch des Regierungsbündnisses fühle sich "falsch und geradezu tragisch" an.
Sollte Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Diese müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Bis dahin würde die geschäftsführende Regierung im Amt bleiben. Die aktuelle Situation stellt eine große Herausforderung für die deutsche Politik dar und die kommenden Wochen werden zeigen, wie es weitergeht.
Verkehrsminister Volker Wissing kündigte an, aus der FDP auszutreten, aber auf Bitten von Scholz sein Amt weiterzuführen. Er begründete dies mit seiner Verantwortung gegenüber dem Land und distanzierte sich vom Kurs Lindners. Das Finanzministerium soll kommissarisch vom bisherigen Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies (SPD), übernommen werden.
