Der Bundestag debattierte am Freitag, den 8. November 2024, hitzig über das weitere Vorgehen nach dem Bruch der Ampelkoalition. Wie die FAZ berichtet, warf der CDU-Politiker Thorsten Frei dem Bundeskanzler vor, die Verantwortung für das Scheitern der Koalition zu tragen: „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz“. Frei kritisierte Scholz’ vermeintliche Untätigkeit angesichts drängender Herausforderungen wie der Rezession und der Migration und forderte schnelle Neuwahlen. Die SPD hingegen betonte die Notwendigkeit einer geordneten Wahlvorbereitung. Dirk Wiese (SPD) argumentierte im Bundestag, wie web.de berichtet, dass Länder und Kommunen ausreichend Zeit benötigten und eine überstürzte Wahl nicht sinnvoll sei. Wiese verwies auch auf die Aussage der Bundeswahlleiterin, die keinen schnellen Wahltermin wünsche.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bedauerte im Bundestag das Ende der Koalition, wie ebenfalls web.de berichtet. Sie hob die gemeinsamen Errungenschaften der Ampel hervor und machte die FDP für das Scheitern verantwortlich. Mihalic warf der FDP vor, Kompromisse blockiert und öffentlich provoziert zu haben. Ähnlich äußerte sich Sven-Christian Kindler (Grüne) laut web.de, der Christian Lindner Regierungsunfähigkeit vorwarf.
Die FDP ihrerseits drängte auf schnelle Neuwahlen. Christian Dürr (FDP) bezeichnete die verbliebene Koalition als „Rumpfkoalition“ ohne Mehrheit, wie Focus online berichtet. Er forderte eine schnelle Richtungsentscheidung für das Land. Lukas Köhler (FDP) warf der SPD laut web.de Respektlosigkeit vor, weil sie keine Neuwahlen vor Weihnachten wünsche. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren Entscheidung und eines Endes des „Gewürges“.
Auch aus der Opposition kamen Forderungen nach Neuwahlen. Enrico Komning (AfD) warf Scholz taktische Spielchen vor und forderte ihn auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, wie web.de berichtet. Alexander Hoffmann (CSU) bezeichnete die Ampel als „Fußgänger-Ampel“ ohne Mehrheit und forderte einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung, eine neue Migrationspolitik und eine echte Zeitenwende, so web.de.
Die Linke zeigte sich zwar auch für Neuwahlen offen, mahnte aber zur Geduld. Heidi Reichinnek (Linke) betonte laut web.de, dass eine Wahl nicht von heute auf morgen organisiert werden könne. Sie kritisierte die AfD, CDU/CSU und FDP und betonte die Hoffnung auf eine bessere Welt.
Johannes Fechner (SPD) wies die Vorwürfe der Opposition zurück und betonte, dass Deutschland weit entfernt von Chaos oder einer Staatskrise sei, wie Focus online berichtet. Er argumentierte, dass das Grundgesetz klare Regeln für Neuwahlen vorsehe und der Bundeskanzler den Weg dorthin klar skizziert habe. Fechner betonte, dass die Wahlvorbereitung ausreichend Zeit benötige, unter anderem für die Aufstellung der Wahllisten und die Durchführung von Parteitagen.
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