Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf dem SZ Wirtschaftsgipfel am 11. November 2024 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben infrage gestellt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, erklärte Baerbock in ihrer Eröffnungsrede, dass die derzeitigen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben angesichts der weltpolitischen Lage nicht mehr ausreichend seien. "Wir müssen anerkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird", so die Außenministerin. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Baerbock weiter mit dem Hinweis, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnte.
Die Diskussion um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag immer wieder Auseinandersetzungen über die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels. Wie die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 17. August 2023 berichtete, scheiterten Versuche, das Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich zu verankern, unter anderem am Widerstand von Annalena Baerbock. Auch die Süddeutsche Zeitung vom 11. Oktober 2024 thematisiert die Schwierigkeiten Deutschlands, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, und zitiert den höchsten deutschen NATO-General Christian Badia mit der Forderung, Deutschland müsse eher in Richtung drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Die NATO selbst sieht die deutschen Anstrengungen kritisch. Wie die Süddeutsche Zeitung am 10. Oktober 2024 berichtete, drängt die NATO auf eine deutliche Ausweitung der deutschen Rüstungsausgaben. Auch die Berechnungsgrundlage für die Zwei-Prozent-Quote ist umstritten. So berichtete die Süddeutsche Zeitung am 11. Oktober 2024, dass Deutschland das Ziel nur durch die Einbeziehung von Zinslasten, Pensions- und Kindergeldkosten erreiche.
Ein Artikel im Wirtschaftsdienst aus dem Jahr 2021 relativiert die deutsche Position im internationalen Vergleich. Demnach erreichten 2019 nur sieben NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland lag mit 1,36 Prozent des BIP auf Platz 17 von 28, aber dennoch vor vergleichbaren Ländern wie Italien oder Kanada. Der Artikel argumentiert zudem, dass Friedenssicherung mehr als nur Investitionen in Rüstung bedeute und verweist auf die Bedeutung von Entwicklungshilfe. Er schlägt vor, auch Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit in die NATO-Kalkulationen einzubeziehen.
Die weltweiten Rüstungsausgaben sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 14. Februar 2024, dass laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Jahr 2024 voraussichtlich 18 von 31 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen würden. Auch Deutschland meldete der NATO für 2024 erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP.
Die Finanzierung der Bundeswehr und die Frage nach einem auskömmlichen Wehretat werden weiterhin kontrovers diskutiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 9. Juli 2024 über die Unzufriedenheit innerhalb der Regierungskoalition mit den geplanten Haushaltsmitteln für Sicherheit und Verteidigung. Grüne und SPD forderten Nachbesserungen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich für zusätzliche Mittel aus, während Bundeskanzler Olaf Scholz die derzeitige Finanzierung als ausreichend bezeichnete.
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