Deutsche Strafverfolgungsbehörden sind bundesweit gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 12. November 2024 berichtete, konzentrierte sich der Aktionstag laut Bundeskriminalamt (BKA) auf Postings mit antisemitischen Inhalten. Insgesamt wurden 127 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren wurden am Dienstag mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die Maßnahmen erstreckten sich über Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Knapp zwei Drittel der Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Hinzu kommen Fälle aufgrund ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftatbestände waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Das BKA berichtete einen erheblichen Anstieg der polizeilich registrierten Fälle von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung in den letzten Jahren. Die Zahlen hätten sich von 2020 (368) bis 2023 (1.671) mehr als vervierfacht. Dies sei auch auf eine zentrale Meldestelle zurückzuführen, die "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt". Dennoch müsse man bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgehen. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Auch die Gesamtzahl der erfassten antisemitischen Straftaten ist laut BKA deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 96 Prozent. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 registriert.
Rund 59 Prozent aller erfassten antisemitischen Straftaten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen. Das BKA sieht einen Zusammenhang zwischen der Lage im Nahen Osten und dem Radikalisierungsgeschehen in Deutschland: "Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat." (Quelle: ZEIT ONLINE)
Wie der Tagesspiegel berichtete, fanden ähnliche Aktionen auch im Juni 2024 statt, wobei der Fokus auf Hasspostings im Allgemeinen lag. (Quelle: Tagesspiegel)
Die Tagesschau berichtete ebenfalls über bundesweite Razzien im Juni 2024, bei denen 70 Wohnungen durchsucht wurden. Der Fokus lag auf rechtsextremen Hasspostings, antisemitischen Sprüchen und Morddrohungen gegen Politiker. (Quelle: Tagesschau)
Im März 2024 gab es laut Tagesschau einen weiteren Aktionstag, der sich gegen frauenfeindliche Postings richtete. (Quelle: Tagesschau)
Der MDR berichtete über Razzien im Juni 2024, bei denen auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Wohnungen durchsucht wurden. (Quelle: MDR)
