Bremen strebt eine Änderung der Rechtslage bezüglich privaten Silvesterfeuerwerks an. Wie die Zeit am 21. November 2024 berichtete, möchte das Bremer Innenressort den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Regulierung von Feuerwerk einräumen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte die negativen Folgen des Feuerwerks, wie Verletzungen, Angriffe auf Einsatzkräfte, Umweltbelastungen und Müll, sowie die Belastung für Haus- und Wildtiere. Die Initiative sieht eine Änderung der Verordnung zum Sprengstoffgesetz vor, um den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben. Der Bundesrat hat der Initiative im Innenausschuss bereits zugestimmt.
Die aktuelle Rechtslage schränkt die Möglichkeiten der Kommunen zur Regulierung von privatem Feuerwerk stark ein. Wie stern.de berichtet, gehört Feuerwerk für viele Menschen zu Silvester dazu, doch die damit verbundenen negativen Auswirkungen sind nicht von der Hand zu weisen. Mäurer argumentiert, dass klare Regeln notwendig seien, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Gesetzesinitiative soll am Freitag im Bundesrat eingebracht werden.
Die Diskussion um die Regulierung von Silvesterfeuerwerk ist nicht neu. Der Bundesrat hat sich bereits in der Vergangenheit mit dem Thema befasst. So wurde beispielsweise im Dezember 2021 ein Böllerverkaufsverbot beschlossen (Quelle: bundesrat.de). Auch in anderen Bundesländern gibt es Initiativen für strengere Regeln. Berlin hat bereits ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk auf den Weg gebracht (stern.de).
Die Kosten für die öffentliche Hand durch Silvesterfeuerwerk sind erheblich. So kostete beispielsweise die Krönung von König Charles III. im Jahr 2023 rund 86 Millionen Euro, wobei allein der Polizeieinsatz 21,7 Millionen Pfund ausmachte (sao.de). Auch wenn die Kosten für die Folgen von Silvesterfeuerwerk in Deutschland nicht direkt mit den Kosten einer Krönung vergleichbar sind, verdeutlicht dieses Beispiel den finanziellen Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen.
Die Debatte um die Regulierung von Silvesterfeuerwerk wird voraussichtlich weiter andauern. Während Befürworter strengerer Regeln auf die negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt verweisen, betonen Gegner die Bedeutung des Feuerwerks als Tradition. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat über die Bremer Initiative entscheiden wird.
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