8.12.2024
Anfechtung der Wahlannullierung in Rumänien

Wahlannullierung in Rumänien: Rechte demonstrieren trotz ungültiger Stichwahl

Obwohl das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl am Freitag annulliert hatte, versammelten sich Anhänger des rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu am Sonntag, dem ursprünglich geplanten Tag der Stichwahl, vor den Wahllokalen. Georgescu, der die erste Wahlrunde Ende November überraschend für sich entschieden hatte, forderte gemeinsam mit Dutzenden Anhängern vor einem Wahllokal in einem Bukarester Vorort Zutritt und die Öffnung der Wahllokale. Wie die F.A.Z. berichtet, begründete er seinen Protest mit den Worten: „Die Stimmzettel sind gedruckt, die Rumänen wollen wählen.“

Die Annullierung der Wahl erfolgte aufgrund des Verdachts auf eine von Russland gesteuerte Online-Kampagne zugunsten Georgescus. Das Verfassungsgericht sah den Wahlprozess durch diese Einflussnahme unzulässig beeinträchtigt. Georgescu selbst vermutet, wie die Tagesschau berichtet, einen Komplott und behauptet, die Wahl sei annulliert worden, weil er in der Diaspora über 80 Prozent der Stimmen erhalten hätte. Diese Behauptung blieb jedoch unbelegt. Der F.A.Z. zufolge beschuldigte er gegenüber Sky News die EU- und NATO-Staaten, Druck auf Rumänien ausgeübt zu haben, um die Wahl zu stoppen, und warf ihnen vor, den Krieg in der Ukraine zu instrumentalisieren. Georgescu hatte sich im Wahlkampf gegen die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und die Blockade ukrainischer Getreideexporte durch Rumänien gefordert.

Nicht nur Georgescu, sondern auch George Simion, Vorsitzender der rechtsextremen Partei AUR, die bei der Parlamentswahl am vorhergehenden Sonntag zur zweitstärksten Kraft im Land aufgestiegen war, protestierte vor einem Wahllokal. Laut Stern sprachen beide Politiker von einem „Staatsstreich“ und kündigten rechtliche Schritte an. Simion beschuldigte Präsident Klaus Johannis, die Macht an sich reißen zu wollen. Wie die Tagesschau berichtet, hatte Johannis auf Drängen von Nichtregierungsorganisationen Geheimdienstinformationen über die mutmaßliche russische Einmischung veröffentlicht, die ihm als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats bereits zwischen der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und der Parlamentswahl vorgelegen hatten. Diese Veröffentlichung führte schließlich zur Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht.

Die proeuropäische Antikorruptions-Kandidatin Elena Lasconi, die in der ersten Runde den zweiten Platz belegt und sich somit für die Stichwahl qualifiziert hatte, kritisierte die Gerichtsentscheidung. Sie bezeichnete die Annullierung als „willkürlich“, rief ihre Anhänger jedoch dazu auf, nicht vor den Wahllokalen zu protestieren. Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen Partei PSD, der in der ersten Runde den dritten Platz belegt hatte, und der liberalkonservative Koalitionspartner PNL, dessen Vorsitzender Johannis vor seiner Wahl zum Präsidenten war, begrüßten die Annullierung. Wie der Deutschlandfunk berichtet, gibt es in Rumänien seit Jahren Vorwürfe, die PSD nehme Einfluss auf das Verfassungsgericht. Auch der Ausschluss der rechtsextremen EU-Abgeordneten Diana Șoșoacă vor der ersten Wahlrunde wurde von liberalen Kreisen kritisiert.

Im Rahmen der Ermittlungen zu den Vorwürfen der Wahlmanipulation fanden am Wochenende Hausdurchsuchungen statt. Wie die F.A.Z. berichtet, geriet in Brașov der Unternehmer Bogdan Peşchir ins Visier der Ermittler. Ihm wird vorgeworfen, mehr als eine Million Euro für Tiktok-Werbung für Georgescu ausgegeben zu haben, während dieser selbst seine Wahlkampfausgaben mit null deklarierte. Georgescu bestritt, Peşchir zu kennen. Peşchir bestätigte Zahlungen an Influencer, die Georgescu unterstützten, bestritt aber ebenfalls einen direkten Kontakt zu dem Politiker.

Am Samstag kam es im Anschluss an eine Gedenkveranstaltung für den faschistischen Führer Corneliu Codreanu zu mehreren Festnahmen. Teilnehmern wurde vorgeworfen, verbotene Symbole und Gesten gezeigt zu haben. Georgescu hatte sich in der Vergangenheit positiv über Codreanu geäußert. Die Veranstaltung, an der auch die ausgeschlossene Präsidentschaftskandidatin Șoșoacă teilnahm, fand bereits am 30. November statt, was den Verdacht auf politisch motivierte Aktionen nährt.

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