Israels Premierminister Benjamin Netanjahu musste am Dienstag, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, in seinem Korruptionsprozess vor Gericht aussagen. Die Anhörung vor drei Richtern fand in einem unterirdischen Saal des Bezirksgerichts in Tel Aviv statt, nachdem sie aus Sicherheitsgründen von Jerusalem verlegt worden war. Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten lehnte das Gericht einen von Netanjahus Anwälten beantragten Aufschub der Aussage ab, so die dpa. Die Anhörungen sind nun dreimal wöchentlich angesetzt.
Netanjahu werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit zur Last gelegt. Die Vorwürfe umfassen unter anderem die Gewährung von Vergünstigungen an den Telekom-Konzern Bezeq während seiner Zeit als Kommunikationsminister sowie die Annahme von Luxusgeschenken befreundeter Milliardärer. Netanjahu bestreitet die Anschuldigungen und spricht von einer „Hexenjagd“. Laut dpa ist es das erste Mal in der Geschichte Israels, dass sich ein amtierender Premierminister vor Gericht verantworten muss. Der Prozess könnte sich über Jahre erstrecken.
Der Krieg im Nahen Osten belastet die politische Situation in Israel zusätzlich. Wie die Tagesschau in ihrem Liveblog meldete, starben am Montag vier israelische Soldaten im Südlibanon. Vermutlich kamen sie bei einem Unfall ums Leben, als sie einen mit Waffen beladenen Tunnel der Hisbollah sprengen wollten. Im Gazastreifen wurden mehrere Menschen durch israelische Angriffe getötet. Nach dem Sturz Assads in Syrien erklärte der Iran, den Kampf fortsetzen zu wollen.
Die Zeit berichtete zudem über einen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Ihnen wird die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vorgeworfen. Die Entscheidung des IStGH führte international zu Kontroversen. Der Tagesspiegel zitierte den israelischen Botschafter in Deutschland, der die Gewalt israelischer Siedler gegen deutsche Aktivisten im Westjordanland kritisierte.
Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zum-krieg-in-nahost-netanjahu-muss-heute-in-seinem-korruptionsprozess-aussagen-19972506.html - Jüdische Allgemeine: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/netanjahu-beginnt-aussage-in-seinem-korruptionsprozess/ - Zeit Online: https://www.zeit.de/thema/benjamin-netanjahu und https://www.zeit.de/thema/israel - RND: https://www.rnd.de/politik/nahost-liveticker-aktuelle-news-zu-syrien-israel-und-hisbollah-09-12-2024-TENB5YC2Y5C45LMULAZY62C2DA.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-214.html - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/sacke-voller-bargeld-und-plasma-fernseher-israelische-armee-zeigt-aufnahmen-von-sinwars-bunker-10586281.html
