Der angenommene Machtwechsel in Syrien hat eine bundesweite Diskussion über die Zukunft syrischer Geflüchteter in Deutschland entfacht. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht in dem hypothetischen Szenario eine Möglichkeit, Abschiebungen wieder aufzunehmen. Laut einer dpa-Meldung vom 10. Dezember 2024, zitiert von der Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/10/poseck-machtwechsel-in-syrien-auch-chance-fuer-abschiebungen), forderte er eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Syrien und betonte, ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter, müssten Deutschland verlassen. Gleichzeitig versicherte er, gut integrierte Syrer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht könnten bleiben. In Hessen lebten fast 62.000 Syrer, von denen 520 ausreisepflichtig seien.
Der Flüchtlingsrat Hessen kritisierte Posecks Äußerungen als unrealistisch und populistisch, wie die Hessenschau berichtet (https://www.hessenschau.de/politik/fluechtlingsrat-kritisiert-poseck-vorstoss-zu-syrien-abschiebungen-viel-heisse-luft-v2,poseck-syrien-100.html). Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat argumentierte, die Situation in Syrien sei weiterhin unklar und viele Syrer besäßen sichere Aufenthaltstitel. Lediglich befristete Titel könnten beendet werden, und Abschiebungen benötigten Einzelfallprüfungen durch das BAMF. Scherenberg vermutete hinter den Forderungen der CDU den Versuch, mit einer harten Rhetorik in der Flüchtlingspolitik zu punkten. Er bezweifelte die Durchführbarkeit von Massenabschiebungen und hob die wirtschaftliche Bedeutung syrischer Arbeitskräfte hervor.
Auch andere Politiker äußerten sich. FuldaInfo zitiert den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit der Forderung nach einer Überprüfung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge (https://www.fuldainfo.de/assads-sturz-loest-debatte-ueber-abschiebungen-nach-syrien-aus/). Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter riet zu abwartendem Verhalten, bis sich die Lage in Syrien klarer darstelle. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte laut Handelsblatt vor übereilten Abschiebeforderungen angesichts der unsicheren Situation. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich laut Funke Mediengruppe gegen eine Verschärfung des Kurses gegenüber syrischen Flüchtlingen aus und betonte die Notwendigkeit, den demokratischen Prozess in Syrien zu unterstützen.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht im hypothetischen Machtwechsel in Syrien laut Stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/umbruch-in-syrien--poseck--machtwechsel-in-syrien-auch-chance-fuer-abschiebungen-35298768.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard) eine Chance für Entspannung in der Flüchtlingskrise. Er rechnet mit einem Rückgang der Asylanträge, sollte sich die Lage stabilisieren. Knaus regte die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zur Entwicklung einer Stabilisierungsstrategie für Syrien an.
Auch in Rheinland-Pfalz entfachte der angenommene Machtwechsel eine Diskussion. Die AfD fordert laut SWR (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/sturz-assad-regime-syrien-reaktion-parteien-rheinland-pfalz-100.html) die Überprüfung aller Asylbescheide von Syrern, während die CDU erwartet, dass Syrer bei einer Stabilisierung ihrer Heimat zurückkehren. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wies diese Forderungen als verfrüht zurück und plädierte dafür, die Entwicklungen abzuwarten.
Das BAMF hat laut Bayerischem Rundfunk (https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamf-stoppt-syrische-asylantraege-was-syrer-und-fachleute-sagen,UWT5oSt) aufgrund der unklaren Lage die Bearbeitung von rund 47.000 Asylanträgen von Syrern ausgesetzt.
Quellen:
