Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Montag, den 2. Dezember 2024, unangekündigt nach Kiew und verkündete ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 650 Millionen Euro. Wie die Zeit berichtet, umfasst dieses Paket unter anderem Panzer, Raketen, Drohnen und Flugabwehrsysteme. Die Auslieferung ist noch für Dezember geplant. Es handelt sich um den zweiten Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Zuletzt war Scholz im Juni 2022 gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in der Ukraine.
Scholz unterstrich die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland auch weiterhin der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa sein wird“, zitieren die Zeit und das Handelsblatt den Kanzler. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen.“ Scholz bezeichnete seinen Besuch als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die sich seit über tausend Tagen gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
In Kiew traf sich Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zusammen besuchten sie verwundete Soldaten in einem Krankenhaus. Laut Tagesschau besuchten Scholz und Selenskyj außerdem den Maidan und die Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten am Michaelskloster. Weitere Programmpunkte wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht.
Selenskyj hatte zuletzt verstärkt auf eine offizielle Einladung der Ukraine in die NATO gedrängt. Wie Tagesschau und ZDF berichten, betonte er die Notwendigkeit einer solchen Einladung für das Überleben der Ukraine. Obwohl er sich einen entsprechenden Beschluss beim NATO-Außenministertreffen erhofft hätte, hielt er dies insbesondere aufgrund der Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn für unwahrscheinlich.
Das Thema einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dürfte auch bei dem Gespräch zwischen Scholz und Selenskyj eine Rolle gespielt haben. Das Handelsblatt berichtet, dass osteuropäische NATO-Staaten wie Polen und die baltischen Länder bereits beim NATO-Gipfel in Vilnius im vergangenen Jahr auf eine Einladung der Ukraine gedrängt hatten, während Deutschland und die USA zurückhaltender agierten.
Ein weiterer Punkt, den Selenskyj im Gespräch mit Scholz vermutlich angesprochen hat, ist die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Scholz hat eine Lieferung dieser Waffen mit großer Reichweite jedoch ausgeschlossen. Diese Entscheidung wird insbesondere von der Union kritisiert, wie das Handelsblatt und das ZDF berichten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Scholz' Reise als Wahlkampfmanöver, während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung des Besuchs verteidigte.
Die Tagesschau und das ZDF berichten außerdem über die Kritik der Grünen an den von Scholz zugesagten Hilfen. Die Grünen fordern neue Finanzhilfen und kritisieren, dass es sich bei den 650 Millionen Euro nicht um neue Gelder, sondern um bereits zugesagte Mittel handele.
Quellen: - ZEIT ONLINE: Krieg in der Ukraine: Scholz sagt Ukraine über 650 Millionen Euro Militärhilfe zu - ZEIT ONLINE: Scholz setzt in Kiew auf Symbolik - Handelsblatt: Ukraine: Olaf Scholz sagt Ukraine bei Kyjiw-Besuch neue Millionenhilfen zu - tagesschau.de: Scholz setzt in Kiew auf Symbolik - tagesschau.de: Überraschender Ukraine-Besuch: Kanzler Scholz in Kiew - ZDF: Scholz sagt bei Kiew-Besuch weitere Waffenlieferungen zu
