Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird Anfang Dezember, genauer gesagt am 7. Dezember, seinen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gründen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/27/bsw-will-anfang-dezember-landesverband-gruenden) berichtet, findet der Gründungsparteitag im Luisenspeicher in Parchim statt. Dort sollen der Landesvorstand gewählt und die Kandidaten für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt werden. Diese Information bestätigte der derzeitige Landeskoordinator Stephan Bleck gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wie auch die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/gruendungsparteitag-bsw-will-anfang-dezember-landesverband-gruenden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241127-930-301146) meldet. Auch der NDR hatte bereits zuvor darüber berichtet (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/BSW-gruendet-im-Dezember-Landesverband-in-MV,bswmv100.html).
Das BSW zählt in Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben aktuell etwa 50 Mitglieder. Laut Stephan Bleck sind alle Mitglieder zum Gründungsparteitag eingeladen. Bekanntestes Mitglied ist Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium in Schwerin. Straetmanns, der bis Ende August Mitglied der Linken war, wechselte anschließend zum BSW. Wie der NDR berichtet, ist er seitdem im Ministerium bei vollen Bezügen mit weniger wichtigen Aufgaben betraut, da eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand für die Landesregierung zu kostspielig wäre.
Straetmanns wird medial als möglicher Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gehandelt. Zu diesen Spekulationen hat er sich bisher nicht geäußert. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, hat auch Toralf Herzer, Fraktionsvorsitzender des BSW in der Rostocker Bürgerschaft, Interesse am Parteivorsitz bekundet. Er kritisiert die vermeintliche Favorisierung Straetmanns durch die Bundespartei und fordert „frischen Wind“ und „neue Gesichter“. Herzer warnt zudem davor, dass das BSW zu einer Auffangstation für ehemalige Mitglieder der Linkspartei werden könnte (Quelle: Zeit Online).
In den Bundesländern, in denen das BSW bisher angetreten ist, konnte es Erfolge erzielen. In Thüringen wird es Teil der Landesregierung sein, und in Brandenburg haben SPD und BSW die Bildung einer Koalition vereinbart (Borkener Zeitung: https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Koalitionsvertrag-von-SPD-und-BSW-in-Brandenburg-steht-573561.html). Bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern im Juni erreichte das BSW 6,1 Prozent, obwohl es nicht flächendeckend kandidiert hatte.
Ob der Gründungsparteitag komplett öffentlich sein wird, ist noch unklar. Während der stellvertretende BSW-Vorsitzende Amid Rabieh die Öffentlichkeit des Gründungsaktes und der Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zusicherte, deutete Stephan Bleck an, dass es aufgrund des knappen Zeitplans bis zur Bundestagswahl voraussichtlich auch nicht-öffentliche Teile geben werde (Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/gruendungsparteitag--bsw-will-anfang-dezember-landesverband-gruenden-35263146.html). Der NDR berichtet, dass die Presse vom Parteitag ausgeschlossen werden soll.
Laut einer Umfrage von Anfang November würde das BSW bei einer hypothetischen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 14 Prozent erreichen. Eine Regierungsbeteiligung des BSW befürworteten 54 Prozent der Befragten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Koalition mit dem Bündnis nicht grundsätzlich aus, möchte aber erst das Programm und die handelnden Personen des Landesverbandes kennenlernen, bevor sie eine Bewertung abgibt (NDR).
