Schleswig-Holstein strebt erweiterte DNA-Abgleich-Möglichkeiten an

Die schleswig-holsteinische Landesregierung möchte die Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der DNA-Analyse erweitern. Ziel ist es, die Nutzung von DNA-Material in Ermittlungsverfahren zu erleichtern und so die Aufklärung schwerer Straftaten zu verbessern. Wie die Zeit berichtet, will Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) die rechtlichen Hürden für den Einsatz der DNA-Technologie senken. Diesen Vorstoß untermauerte die Landesregierung mit einem entsprechenden Antrag auf der Justizministerkonferenz in Berlin am 28. November 2024. Im Zentrum der Forderung steht die Einführung eines sogenannten DNA-Einmalabgleichs. Konkret soll das DNA-Profil eines Beschuldigten, welches im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens gewonnen wurde, einmalig mit den in der DNA-Analyse-Datei (DAD) des Bundeskriminalamts gespeicherten DNA-Spuren verglichen werden. Ein solcher Abgleich könnte aufdecken, ob die DNA des Beschuldigten auch in anderen Fällen bereits sichergestellt wurde und somit wertvolle Hinweise auf weitere Taten liefern. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Verfahrens ist derzeit jedoch umstritten. Von der Decken betont die Notwendigkeit von Rechtssicherheit für Polizei und Staatsanwaltschaft, um den DNA-Einmalabgleich effektiv nutzen zu können. Schleswig-Holstein drängt daher auf eine entsprechende Änderung der Bundesgesetzgebung. Eine Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein unterstreicht die Bedeutung des DNA-Einmalabgleichs als wichtiges Instrument zur effektiveren Strafverfolgung, so die Ministerin. Bereits am 13. März 2024 berichtete der NDR über die umstrittene Praxis des Landeskriminalamts (LKA) Schleswig-Holstein, DNA-Proben von Verdächtigen mit der DAD des BKA abzugleichen. In einem vom Sender geschilderten Fall stufte das Landgericht Kiel diese Praxis als rechtswidrig ein und sprach einen im Zusammenhang mit Drogenhandel Verdächtigen aufgrund von Verfahrensfehlern und des unzulässigen DNA-Abgleichs frei. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hielt den Abgleich zwar grundsätzlich für zulässig, räumte aber die rechtliche Neuartigkeit der Vorgehensweise ein. Auch t-online berichtete am 26. Oktober 2023 über Kritik am LKA Kiel wegen illegaler DNA-Abgleiche. In dem geschilderten Fall wurde ein Beschuldigter aufgrund von Verfahrensfehlern und des rechtswidrigen DNA-Abgleichs freigesprochen. Die Verteidigung kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. Das Hamburger Abendblatt berichtete am 25. November 2024 über die Forderung Kiels nach Rechtssicherheit für die Polizei beim Umgang mit DNA-Proben. Der Artikel zitiert Justizministerin von der Decken und erläutert den Hintergrund des Antrags auf der Justizministerkonferenz. Am 27. November 2024 griff SAT.1 Regional die Forderung Schleswig-Holsteins nach erweiterten Befugnissen bei DNA-Abgleichen auf. Der Artikel fasst die Aussagen von der Deckens zusammen und unterstreicht die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/27/schleswig-holstein-fuer-mehr-befugnisse-bei-dna-abgleichen - Schleswig-Holstein.de: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/II/Presse/PI/2024/Justiz/241127_dna_abgleich?nn=549a8fa0-66c0-4da0-9f19-70e4be245eac - SAT.1 Regional: https://www.sat1regional.de/newsticker/schleswig-holstein-fuer-mehr-befugnisse-bei-dna-abgleichen/ - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/ermittlungsbehoerden--schleswig-holstein-fuer-mehr-befugnisse-bei-dna-abgleichen-35262838.html - Tageblatt: https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein-fuer-mehr-Befugnisse-bei-DNA-Abgleichen-620400.html - SAT.1 Regional: https://www.sat1regional.de/newsticker/illegale-tierversuche-auch-staatsanwaltschaft-ermittelt/ - Hamburger Abendblatt: https://www.abendblatt.de/schleswig-holstein/article407758183/dna-proben-kiel-fordert-rechtssicherheit-fuer-die-polizei.html - t-online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100261076/lka-in-kiel-in-der-kritik-polizei-taetigt-illegalen-abgleich-mit-dna-daten.html - NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Umstrittene-Praxis-LKA-in-SH-hat-DNA-Proben-mit-BKA-abgeglichen,dna178.html