Premierminister Michel Barniers Regierung in Frankreich steckt in ernsten Schwierigkeiten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnte die erst wenige Monate amtierende Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden, falls das Budget für 2025 im Parlament scheitert. In den französischen Abendnachrichten („Journal télévisé de 20 heures“) warnte Barnier vor „erheblichen Turbulenzen an den Finanzmärkten“, sollte seine Regierung fallen.
Die Ursache für die angespannte politische Lage in Frankreich liegt in der zersplitterten Parteienlandschaft im Parlament. Nach den vorgezogenen Wahlen im Juli 2024 gibt es drei große Blöcke: die Minderheitsregierung von Barnier, bestehend aus Zentristen und Konservativen, die extreme Rechte unter Marine Le Pen und die Linke. Keiner dieser Blöcke verfügt über eine absolute Mehrheit, und Koalitionen sind in der politischen Kultur der Fünften Republik unüblich. Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass Barniers Regierung zwar die stärkste Fraktion bildet, aber mit etwa 215 Stimmen weit von der benötigten Mehrheit von 289 Stimmen entfernt ist.
Um das Budget 2025 durch das Parlament zu bekommen, ist Barnier auf die Unterstützung entweder des Rassemblement National von Marine Le Pen oder der linken Parteien angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken ist jedoch unwahrscheinlich, da diese den Sparmaßnahmen im Haushaltsplan kritisch gegenübersteht. Le Pen hingegen befindet sich laut Süddeutscher Zeitung in einem Dilemma. Sie unterstützt zwar Aspekte der Politik von Barniers Innenminister, insbesondere die Migrationspolitik, und erhofft sich eine Änderung des Wahlrechts. Gleichzeitig lehnt ihre Wählerschaft zentrale Punkte des Budgets ab, vor allem die geplante Energiesteuer. Laut einer Umfrage würden zwei Drittel ihrer Wähler einen Regierungssturz durch Le Pen befürworten.
Wie TRT Deutsch berichtet, drohte Le Pen bereits nach einem Treffen mit Barnier mit einem Sturz der Regierung, sollten ihre „roten Linien“ überschritten werden. Neben der Energiesteuer kritisierte sie auch das geplante Einwanderungsgesetz als nicht ausreichend. tagesschau.de berichtet zudem über Proteste gegen Barniers Ernennung zum Premierminister. Zehntausende Menschen demonstrierten in verschiedenen Städten und äußerten ihren Unmut über die Missachtung des Wahlergebnisses.
Barnier warnte vor den Konsequenzen eines Regierungssturzes für die französische Wirtschaft. Frankreich hat hohe Staatsschulden und ein immenses Defizit. Mit dem Budget 2025 plant Barnier Einsparungen und neue Steuern, was in der Bevölkerung unbeliebt ist. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Le Pen seit einiger Zeit versucht, sich als glaubwürdige Wirtschaftspolitikerin zu profilieren. Ein Sturz der Regierung könnte dieses Image beschädigen und möglicherweise der Linken den Weg an die Macht ebnen.
Ein mögliches Szenario, das die Süddeutsche Zeitung skizziert, ist die Verabschiedung des Budgets per Notverordnung. Dies könnte einen Misstrauensantrag der Linken provozieren, der mit den Stimmen von Le Pens Partei zum Sturz der Regierung führen könnte. Präsident Macron müsste dann eine neue Regierung bilden, was angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse eine große Herausforderung darstellt. tagesschau.de berichtet, dass Barnier mit 73 Jahren der älteste Premierminister in der Geschichte der Fünften Republik ist und vor der schwierigen Aufgabe steht, eine stabile Regierung zu bilden.
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