Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2025 einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Asylpolitik angenommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fand der Antrag eine knappe Mehrheit – offenbar auch mit Stimmen der AfD-Fraktion. Der Fünf-Punkte-Plan der Union sieht unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und mehr Abschiebungen vor. Wie die Tagesschau berichtet, kündigte die AfD bereits im Vorfeld ihre Zustimmung an, während SPD, Grüne und Linke den Antrag ablehnten. Die FDP signalisierte Zustimmung, wie die Tagesschau ebenfalls berichtete.
Die Annahme des Antrags löste heftige Reaktionen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union vor, einen Konsens gebrochen zu haben, indem sie die Unterstützung der AfD in Kauf nahm. Wie die Deutsche Welle berichtet, bezeichnete Scholz die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz als rechtswidrig und warf ihm vor, im „Affekt“ gehandelt zu haben. Merz verteidigte sein Vorgehen und betonte, die Union suche keine Mehrheiten außerhalb der demokratischen Mitte. Wie die Süddeutsche Zeitung wiedergibt, bedauerte Merz die Zustimmung der AfD, betonte aber das Recht seiner Fraktion, Anträge einzubringen, die sie für richtig halte.
Die Grünen sprachen von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, die Nerven verloren und die Vernunft aus dem Fenster geworfen zu haben. Auch die Kirchen kritisierten das Vorgehen der Union. Wie die Tagesschau berichtet, äußerten die Berliner Vertreter der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten ihre Befürchtung, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nehme, wenn das politische Versprechen, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, aufgegeben werde. Der MDR berichtete von Demonstrationen vor der CDU-Zentrale in Berlin, die von Organisationen wie Amnesty International und Seebrücke unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ organisiert wurden.
Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit, der unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden forderte, fand keine Mehrheit im Bundestag, wie der MDR und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend berichten. Die Debatte um die Asylpolitik dürfte den Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 weiter prägen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatte Merz die Dringlichkeit des Handelns nach den Anschlägen in Aschaffenburg und Magdeburg betont.
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