Debatte um Integration: Kritik an vermeintlich zu nachgiebigem Umgang mit Migranten

Güner Balci, Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, hat sich kritisch über den ihrer Meinung nach zu nachsichtigen Umgang mit Migranten geäußert. Wie die Zeit am 6. Dezember 2024 berichtete, zeigte sie sich in einem Interview mit der "Welt" besorgt über die Zunahme homophober, antisemitischer und frauenfeindlicher Gewalt in Berliner Stadtteilen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie bemängelte, dass viele Wissenschaftler und Politiker die Realität ausblendeten und sich stattdessen auf Integrationserfolge konzentrierten. Aus Furcht vor Rassismusvorwürfen würden einige einen zu weichen Kurs steuern. "Man riskiert, das Falsche zu sagen und sich viele Feinde zu machen, wenn man die Dinge beim Namen nennt", wurde Balci von der Zeit zitiert. Gleichzeitig unterstrich Balci die gesellschaftliche Bedeutung des Themas, auch innerhalb der Migrantengemeinschaft. Viele Migranten aus muslimischen Ländern sehnten sich zwar nach einer individualisierten Gesellschaft und den Freiheiten, die ihnen in ihren Herkunftsländern verwehrt blieben, erklärte Balci. Sie kämen jedoch zum Teil in Strukturen an, vor denen sie geflohen seien, und reagierten darauf mit Bestürzung. Die Zeit zitiert die Integrationsbeauftragte mit den Worten: "Sie sagen uns immer wieder: 'Ihr lasst denen hier zu viel Spielraum. Wir sind aus Ländern geflohen, weil wir genau das nicht wollten.'" Balci kritisierte außerdem die ihrer Ansicht nach lange praktizierte Politik eines "Rassismus der niedrigen Erwartungen". Sie warf der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Migranten nicht auf Augenhöhe begegnet zu sein. Merkels Blick auf Migration habe sich nicht auf empirische Werte, sondern auf akademische Ansichten gestützt, so Balci gegenüber der "Welt". Die Integrationsbeauftragte forderte ein umfassendes und beständiges Konzept für die Einwanderungspolitik, das nicht nach jeder Legislaturperiode durch neue Ideen ersetzt werde. Sie plädierte für durchdachte, legale Einwanderungsmöglichkeiten, einen starken Staat und eine starke Justiz. Staatliche Institutionen müssten besser ausgestattet sein und konsequenter handeln, so Balci. Auch stern.de berichtete am 6. Dezember 2024 über Balcis Aussagen und hob ihre Kritik an der ihrer Meinung nach zu laxen Politik von Angela Merkel hervor. Der stern zitierte Balci mit den Worten, Merkel habe nicht erkannt, "dass Migranten nicht Streichel-Ausländer sind". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hebt auf seiner Website die Bedeutung von Integrationskursen und Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer hervor. Das BAMF fördert außerdem Projekte zur gesellschaftlichen Integration, welche die gegenseitige Akzeptanz verbessern, Eingewanderte an Angebote heranführen und interkulturelle Kompetenz fördern sollen. Der Deutschlandfunk beleuchtete am 6. November 2023 die aktuelle Asyldebatte und die verschiedenen Vorschläge zur Eindämmung der irregulären Einwanderung. Diskutiert werden unter anderem die Abschaffung des individuellen Asylrechts, Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden, verstärkte Abschiebungen und die Verschärfung des europäischen Asylrechts. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, setzt sich laut ihrer Website für eine moderne Integrationspolitik ein, die Teilhabe von Beginn an und eine krisenfeste Infrastruktur für Integration sicherstellt. Quellen: * Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/06/integrationsbeauftragte-umgang-mit-migranten-zu-nachsichtig * stern.de: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/einwanderung--integrationsbeauftragte--umgang-mit-migranten-zu-nachsichtig-35287906.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): https://www.bamf.de/DE/Behoerde/Aufgaben/FoerderungIntegration/foerderungintegration-node.html * Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/asyl-debatte-fluechtlinge-100.html * Website der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung: https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de