Am vergangenen Wochenende fanden in Berlin-Marzahn zwei Demonstrationen statt, die gegensätzliche politische Lager repräsentierten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, nahmen rund 100 Personen an einer Neonazi-Demonstration unter dem Motto «Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa» teil. Der Aufzug startete am S-Bahnhof Springpfuhl. Zeitgleich versammelten sich im Bezirk Marzahn rund 1.300 Personen zu einer linken Demonstration. Die Polizei war mit etwa 280 Einsatzkräften vor Ort, um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern.
Laut Polizeiangaben verliefen beide Veranstaltungen zunächst ohne größere Zwischenfälle. Im Anschluss an die Demonstrationen kam es jedoch am S-Bahnhof Mehrower Allee zu einem gewalttätigen Übergriff. Zwei Teilnehmer der Neonazi-Demonstration sollen dort von einer Gruppe von etwa zehn schwarz gekleideten und vermummten Personen angegriffen und verletzt worden sein. Eines der Opfer soll außerdem seines Handys beraubt worden sein. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt in diesem Fall wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Darüber hinaus ermittelt der Staatsschutz, weil vermutlich versucht wurde, das Auto einer Teilnehmerin der rechten Demo in Brand zu setzen. Mehrere Personen hatten eingeschlagene Scheiben an dem Fahrzeug sowie angezündete Grillkohleanzünder auf den Reifen entdeckt. Derzeit geht die Polizei von einer vorsätzlichen Brandstiftung mit politischer Motivation aus.
Die Demonstration der Rechtsextremen fiel deutlich kleiner aus als angekündigt. Angemeldet waren 400 Teilnehmer, tatsächlich nahmen jedoch nur etwa 100 Personen teil. Unter den Demonstranten befanden sich auch Personen, die Kleidung der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg trugen. Außerdem führten sie ein Banner mit der Aufschrift «Stoppt den linken Terror» mit sich.
Die Polizei leitete im Zusammenhang mit der Demonstration mehrere Strafermittlungsverfahren ein. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz. Zudem soll es zu einem tätlichen Angriff auf eine Journalistin gekommen sein, bei dem die Journalistin körperlich verletzt wurde.
Die linke Demonstration stand unter dem Motto «Patriarchat sterben lassen - Antifaschistisch kämpfen». Die Organisatoren hatten die Demonstration bewusst außerhalb des S-Bahn-Rings angemeldet, um auch in den Außenbezirken Berlins Präsenz gegen Rechtsextremismus zu zeigen. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es: «Kreuzberger Gratismut ist vorbei, gerade in Berliner Außenbezirken, wo viele der Faschos wohnen, muss Antifeminismus und Faschismus die Stirn geboten werden». Man wolle den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen und mit Taten statt Worten gegen das Patriarchat vorgehen. Während des Demonstrationszugs wurden laut Polizei Nebeltöpfe und Pyrotechnik gezündet.
Im Verlauf beider Demonstrationen kam es insgesamt zu 39 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Des Weiteren wurden elf Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Polizei konnte auf Nachfrage nicht sagen, wie viele dieser Fälle jeweils der linken und der rechten Demonstration zuzuordnen sind.
Source: https://www.zeit.de/news/2024-10/20/neonazis-demonstrieren-in-marzahn-grosse-linken-demo
Source: https://berlin-gegen-nazis.de/en/
Source: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Letzte-Pegida-Demonstration-in-Dresden-article25302944.html
