Bundesweit wird die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber vorangetrieben, die Umsetzung variiert jedoch von Bundesland zu Bundesland. Wie die ZEIT am 2. Dezember 2024 berichtete, hat Baden-Württemberg mit der landesweiten Ausgabe einheitlicher Bezahlkarten begonnen. Primäre Ziele sind die Entlastung der Kommunen und die Verhinderung von Geldtransfers an Schleuser. Der Ortenaukreis dient als Beispiel für eine Region, die bereits positive Erfahrungen mit einem ähnlichen System gesammelt hat, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Dort sind seit Januar rund 800 Karten im Umlauf, die sich in Details, wie Überweisungsmöglichkeiten und Bargeldabhebungslimits, von der landesweiten Lösung unterscheiden.
Die sogenannte SocialCard ist eine Visa-Debitkarte, die laut der offiziellen Webseite (www.socialcard.de) in Funktion und Aussehen herkömmlichen Debitkarten ähnelt. Sie kann sowohl physisch als auch digital im Smartphone verwendet werden und ist durch eine PIN geschützt. Der NDR berichtete am 15. August 2024, dass die Karte in Hamburg bereits seit Februar im Einsatz ist, und auch in Hannover existiert ein vergleichbares System. Im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen gibt es in Hannover jedoch keine Beschränkung der Bargeldabhebung.
In Baden-Württemberg erhalten alle volljährigen Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Karte. Die Ausgabe beginnt in den Erstaufnahmeeinrichtungen und wird ab Januar 2025 auf die unteren Aufnahmebehörden ausgeweitet. Mit der Karte kann überall in Deutschland, wo Visa akzeptiert wird, bezahlt werden, auch online. Kostenlose Bargeldabhebungen sind an den Kassen bestimmter Geschäfte wie Aldi, dm oder Rossmann möglich. An Geldautomaten kostet jede Abhebung 65 Cent. Überweisungen und Lastschriften sind ausschließlich an von den Behörden freigegebene IBANs möglich, etwa für Miete oder Energiekosten. Überweisungen auf eigene Konten der Leistungsberechtigten oder an Verwandte und Bekannte sind nicht erlaubt. "Bezahlexperten" erläutert, dass für Händler die üblichen Gebühren für Debitkarten anfallen.
Um Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden, hat das Land Baden-Württemberg eine Negativliste mit bestimmten Finanztransfer-Dienstleistern, Krypto-Angeboten und Online-Plattformen erstellt. Die monatliche Bargeldabhebung ist auf 50 Euro pro Person begrenzt, wobei minderjährige Kinder mitzählen. In begründeten Ausnahmefällen können die Behörden höhere Beträge genehmigen. Der Bayerische Rundfunk berichtete am 15. August 2024, dass die Bezahlkarte in Bayern seit Juni im Einsatz ist und die Bargeldabhebung dort ebenfalls auf 50 Euro limitiert ist. Informationen zur Bezahlkarte sind mehrsprachig auf www.socialcard.de und in der "My SocialCard"-App verfügbar. Die Behörden haben die Möglichkeit, den Kontostand einzusehen, wenn Hinweise auf Vermögen oberhalb eines Freibetrags bestehen. Bei Verlust kann die Karte gesperrt und eine neue ausgestellt werden, wobei das Restguthaben übertragen wird. Die Weitergabe von Karte und PIN ist untersagt.
Die Einführung der Bezahlkarte ist nicht ohne Kritik. Wie der Deutschlandfunk am 31. Januar 2024 berichtete, gibt es Vorbehalte gegen das System, unter anderem von der brandenburgischen Integrationsbeauftragten, die die Pläne als diskriminierend einstuft. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung äußerte Bedenken hinsichtlich der Identifizierbarkeit von Geflüchteten durch die Karten. Die Bundesregierung hingegen hebt die Vorteile der Karte hervor, wie die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Entlastung der Kommunen. Givve.com präsentiert die givve® Card als mögliche einheitliche Lösung für die bundesweite Umsetzung des Projekts.
Quellen: - ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/news/2024-12/02/was-man-zur-neuen-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-wissen-muss - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/leistungen-fuer-asylbewerber-was-man-zur-neuen-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-wissen-muss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241202-930-305260 - Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574 - Bezahlexperten: https://www.bezahlexperten.de/ratgeber/bezahlkarte-fluechtlinge/ - NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete-im-Norden-Wie-ist-der-Stand,bezahlkarte100.html - givve: https://givve.com/de/information-bezahlkarte - Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/asylbewerber-welche-leistungen-sie-bekommen-und-welche-nicht,ULQpF58 - Baden-Württemberg.de: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-schreitet-voran-1 - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/wie-die-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-funktioniert-und-was-sich-die-laender-davon-erhoffen-100.html
