2.12.2024
FDP-Basisinitiative: Rücktrittsforderungen an Lindner

Krise der FDP: Rücktrittsforderungen an Lindner wachsen

Die FDP befindet sich in einer ernsten Krise. Auslöser ist das sogenannte "D-Day"-Papier, das ein detailliertes Ausstiegsszenario der FDP aus der Ampelkoalition beschreibt. Infolgedessen werden die Rufe nach einem Rücktritt des Parteivorsitzenden Christian Lindner immer lauter. Wie die "Zeit" berichtet, fordert Ulf Kasimir, FDP-Vorsitzender im hessischen Neu-Isenburg und Initiator eines Mitgliederentscheids über den Austritt der Partei aus der Bundesregierung, Lindners Rückzug. Gegenüber der "taz" sprach sich Kasimir für einen personellen Neuanfang an der Parteispitze aus und erklärte: "Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht. Die FDP braucht einen personellen Neuanfang."

Kasimir kritisiert Lindners Verteidigungsstrategie im Zusammenhang mit dem "D-Day"-Papier. Lindner hatte behauptet, von dem Papier keine Kenntnis gehabt zu haben. Der Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag widerspreche jedoch dieser Aussage, so Kasimir. Dem "Tagesspiegel" zufolge sagte Kasimir: "Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier nicht kennt, aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotzdem gehen muss." Die Existenz des Papiers an sich sieht Kasimir nicht als problematisch. "Die strategische Idee ist in Ordnung", wird er in der "Westdeutschen Zeitung" zitiert. Das Problem liege vielmehr in der Kommunikation der Parteiführung seit Bekanntwerden der Pläne. Ähnlich berichtet der "Stern" und hebt Kasimirs Kritik an Lindners Kommunikation hervor.

Kasimir beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Parteispitze und Basis. "Wer in Regierungsverantwortung war, muss sich jetzt zu seiner Verantwortung bekennen", zitiert ihn die Rhein-Zeitung. Dass Lindner an der Spitze der Partei bleibe und keine Anstalten mache zu gehen, erschwere die Situation für die Partei. "Dass er in der Vergangenheit Gutes geleistet hat, steht außer Frage. Aber jetzt ist Zeit für jemand Neues", wird Kasimir von der "Bürstädter Zeitung" zitiert. Auch die WNOZ berichtet über Kasimirs Rücktrittsforderung an Lindner und zitiert dessen Aussage zur Notwendigkeit eines personellen Neuanfangs.

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