Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erwartet von der aktuellen Innenministerkonferenz (IMK) in Rheinsberg zeitnahe Entscheidungen in den Bereichen irreguläre Migration und Stärkung der Sicherheitskräfte. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, unterstrich Grote die Notwendigkeit, dass die IMK, gerade im Vorfeld der Bundestagswahl, Verantwortung übernimmt und konkrete Beschlüsse fasst. Er vertritt die SPD-geführten Bundesländer als Sprecher in der IMK.
Grote fordert die Umsetzung bereits existierender Gesetzesvorlagen der Bundesregierung. Besonders wichtig seien laut dpa die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und die Vorbereitung schnellerer Dublin-Verfahren. Darüber hinaus plädiert er für die verstärkte Nutzung biometrischer Datenabgleiche und automatisierter Datenanalysen zur Identifizierung von Kriminellen und Terroristen. "Diese Themen können keinen Aufschub mehr dulden", zitiert die dpa Grote. Die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl müsse für eine Einigung genutzt werden, mahnte er.
Die sicherheitspolitischen Maßnahmen des zurückgetretenen Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) kritisiert Grote scharf. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete er Buschmanns Initiative zur Einschränkung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Leuten) als "unausgegoren" und forderte deren Rücknahme, ebenso wie die geplante "Überwachungsgesamtrechnung". Diese Rechnung sah unter anderem eine Überprüfung der Auswirkungen von Sicherheitsgesetzen auf Freiheit und Demokratie sowie eine gerichtliche Kontrolle beim Einsatz von V-Leuten vor. Grote befürchtet laut Zeit Online, die damit einhergehenden Dokumentationspflichten könnten das Risiko der Enttarnung von V-Leuten erhöhen.
Hamburg hat laut Zeit Online zwei Beschlussvorlagen bei der IMK eingereicht: "Sicherheitspolitische Zeitenwende – Herausforderungen insbesondere durch islamistische Gefährdungen mit entsprechenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden begegnen" und "Humanität und Ordnung in der Asyl- und Migrationspolitik". Grote hofft auf die Zustimmung zu beiden Anträgen.
Quellen:
- ZEIT ONLINE: Grote fordert von Innenministerkonferenz Entscheidungen
- Stern: Innenpolitik: Grote fordert von Innenministerkonferenz Entscheidungen
- Ostseewelle: Grote fordert von Innenministerkonferenz Entscheidungen
- ZEIT ONLINE: Grote begrüßt Einigkeit zur Abschiebung von Straftätern
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Innenministerkonferenz
- Ostseewelle: Verdacht des räuberischen Diebstahls - zwei Verletzte
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
