Präsident Yoon Suk Yeol von Südkorea hat am Dienstag unerwartet das Kriegsrecht ausgerufen. In einer Fernsehansprache beschuldigte er die Opposition der Sympathie mit Nordkorea und der Lähmung der Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten. Yoon begründete den Schritt laut Zeit mit dem Schutz der „liberalen demokratischen Ordnung“ Südkoreas vor „pronordkoreanischen staatsfeindlichen Kräften“. Er warf der Opposition vor, das Parlament zu kontrollieren und die Regierungsarbeit zu blockieren.
Die Nachrichtenagentur Yonhap meldete die Blockade des Parlamentsgebäudes in Seoul durch Polizeibusse und über dem Parlament kreisende Hubschrauber. Südkoreanische Medien berichteten, das Militär habe die Aussetzung aller parlamentarischen Aktivitäten verkündet und den Abgeordneten den Zugang zum Parlamentsgebäude verwehrt. Diverse Medien berichteten von empörten Bürgern, die sich vor dem Parlament versammelten, wo auch Soldaten eintrafen. Die Zeit weist darauf hin, dass diese Ereignisse Erinnerungen an frühere autokratische Herrscher wecken, da das Kriegsrecht während der Militärdiktaturen wiederholt zur Unterdrückung von Bürgerrechten eingesetzt wurde.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Oppositionsführer Lee Jae-myung, der die Präsidentschaftswahl 2022 knapp gegen Yoon verloren hatte, bezeichnete die Ausrufung des Kriegsrechts laut Zeit als „illegal und verfassungswidrig“. Kritik kam auch aus Yoons eigener Partei. Der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei, Han Dong-hoon, nannte die Entscheidung „falsch“ und versprach, sie „gemeinsam mit dem Volk zu stoppen“. Der Spiegel berichtet, dass Yoon seit Monaten innenpolitisch unter Druck steht. Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal um seine Ehefrau belastet seine Beliebtheitswerte zusätzlich. Der Streit mit der Opposition über den Haushalt für das kommende Jahr verschärfte die Situation.
Die Morgenpost erinnert daran, dass sich Südkorea und Nordkorea seit dem Ende des Koreakrieges 1953 formell noch im Kriegszustand befinden. Die Spannungen zwischen beiden Ländern haben zuletzt wieder zugenommen. Yoon warf der Opposition vor, Gelder für wichtige Staatsaufgaben wie die Drogenbekämpfung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu kürzen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ zu verursachen. Er kündigte an, das Land „so schnell wie möglich“ von „antistaatlichen Kräften“ zu befreien. Der Deutschlandfunk berichtete, Yoon habe in seiner Fernsehansprache gesagt, er wolle das Land „zur Normalität zurückführen“.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-12/03/suedkoreas-praesident-yoon-ruft-kriegsrecht-aus
- https://www.spiegel.de/ausland/suedkorea-praesident-yoon-suk-yeol-ruft-kriegsrecht-aus-a-bf47eddf-6f8c-4856-a33e-68655c5eb595
- https://www.morgenpost.de/politik/article407818063/suedkoreas-praesident-yoon-suk-yeol-ruft-kriegsrecht-aus.html
- https://www.focus.de/politik/ausland/in-fernsehansprache-suedkoreas-praesident-yoon-ruft-kriegsrecht-aus_id_260533467.html
- https://www.handelsblatt.com/politik/international/konflikt-suedkoreas-praesident-ruft-ueberraschend-kriegsrecht-aus/100092561.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/suedkorea-praesident-yoon-suk-yeol-kriegsrecht-lux.N1c3ngwtaEFp3Z2nFAMEbi
- https://www.deutschlandfunk.de/praesident-yoon-suk-yeol-ruft-kriegsrecht-aus-100.html
- https://www.zeit.de/politik/2024-12/suedkorea-kriegsrecht-nordkorea
