CSU-Chef Markus Söder hat Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl formuliert. Wie der „stern“ berichtet, fordert Söder eine „grundlegende Wende“ in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. Das Bürgergeld bezeichnete er als „den dicksten Brocken“. Söder betonte gegenüber dem „stern“, dass die Bevölkerung sich eine schwarz-rote Koalition am ehesten vorstellen könne und ein solches Bündnis mehr Stabilität im Bundesrat verspreche. Gleichzeitig warnte er vor einem „Schmutzwahlkampf“ von Olaf Scholz, den er als extreme Belastung bezeichnete. Wie dpa berichtet, prognostizierte Söder das Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz nach der Bundestagswahl. Er warf Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. In Bezug auf die Grünen zeigte sich Söder etwas kompromissbereiter als bisher. Ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte er, dass der politische Kurs einer Partei entscheidend sei. Der Deutschlandfunk berichtete am 26.11.2024, dass die CDU für den 3. Februar einen Bundesparteitag plant, auf dem ein „Sofortprogramm für Deutschland“ verabschiedet werden soll. BR24 meldete ebenfalls Söders Äußerungen zu den Bedingungen für eine Koalition mit der SPD. Auch onvista.de und FinanzNachrichten.de griffen die Aussagen Söders auf und berichteten über seine Forderung nach einer Wende in der Migrations- und Bürgergeldpolitik. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, betonte Söder die Zustimmung der Bevölkerung zu einer möglichen schwarz-roten Koalition und die damit verbundene Stabilität im Bundesrat. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fasste die Entwicklungen im Vorfeld der Neuwahl im Februar in einem Liveticker zusammen und berichtete ebenfalls über Söders Bedingungen für eine Koalition mit der SPD.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-soeder-stellt-spd-bedingungen-fuer-koalition-110134906.html
- web.de: https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/soeder-stellt-spd-bedingungen-koalition-bund-40386852
- onvista.de: https://www.onvista.de/news/2024/11-26-soeder-stellt-spd-bedingungen-fuer-koalition-im-bund-0-10-26334216
- deutschlandfunk.de: https://www.deutschlandfunk.de/soeder-stellt-spd-bedingungen-fuer-schwarz-rot-102.html
- br.de: https://www.br.de/nachrichten/meldung/soeder-nennt-bedingungen-fuer-koalition-mit-spd-im-bund%2C3006dac4b
- FinanzNachrichten.de: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-11/63913361-soeder-stellt-spd-bedingungen-fuer-koalition-im-bund-016.htm
- finanzen.net: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/soeder-stellt-spd-bedingungen-fuer-koalition-im-bund-14048610
- marketscreener.com: https://ch.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Soder-stellt-SPD-Bedingungen-fur-Koalition-im-Bund-48458045/
- rnd.de: https://www.rnd.de/politik/soeder-stellt-bedingungen-fuer-koalition-mit-der-spd-entwicklungen-im-liveticker-ATUFTG5YRJHEBGGSHEXTQJZCZU.html
