Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, dem 25. Juli 2024, eine richtungsweisende Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen den Werbeblocker Adblock Plus (ABP) verhandelt. Diese Klage wirft fundamentale Fragen zum Urheberrecht im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Inhalten auf. Der Verlag argumentiert, dass der Einsatz des Werbeblockers eine unzulässige Umarbeitung der Programmierung seiner Webseiten darstellt und somit sein Urheberrecht verletzt.
Diese rechtlichen Auseinandersetzungen sind nicht neu. Axel Springer hat in der Vergangenheit bereits mehrere Versuche unternommen, Adblock Plus zu stoppen. In einem früheren Verfahren im Jahr 2018 hatte der BGH entschieden, dass das Angebot von Eyeo, dem Unternehmen hinter Adblock Plus, keinen unlauteren Wettbewerb darstellt. Diese Entscheidung stützte sich darauf, dass die Wahl, ob ein Werbeblocker eingesetzt wird, letztlich beim Nutzer der Internetseiten liegt und nicht bei dem Anbieter des Werbeblockers.
Die Klage von Axel Springer gegen den Werbeblocker ist Teil eines größeren Trends, bei dem Medienunternehmen versuchen, ihre Einnahmen aus Online-Werbung zu schützen. Die Verlage argumentieren, dass Werbeblocker die Finanzierung unabhängigen Journalismus gefährden, da sie die Sichtbarkeit von Anzeigen reduzieren und damit die Einnahmen aus Werbeschaltungen erheblich beeinträchtigen. Diese finanziellen Einbußen können sich negativ auf die Qualität und die Vielfalt der Berichterstattung auswirken.
Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, das die Klage in den Vorinstanzen abgewiesen hatte, ist die Beeinflussung des Programmablaufs durch den Werbeblocker jedoch keine Umarbeitung des Programms. In den bisherigen Verhandlungen blieb unklar, ob die Daten, die beim Aufruf der Webseiten an die Nutzer übermittelt werden, tatsächlich als Computerprogramm im Sinne des Urheberrechts geschützt sind und ob der Verlag über die ausschließlichen Nutzungsrechte verfügt.
Die rechtlichen Implikationen dieser Klage sind weitreichend. Sollte der BGH entscheiden, dass Werbeblocker tatsächlich gegen das Urheberrecht verstoßen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung von Adblockern sowie anderer ähnlicher Technologien haben. Dies könnte auch zu einer Flut von Klagen anderer Verlage führen, die ähnliche Interessen verfolgen.
Auf der anderen Seite könnte eine Entscheidung zugunsten der Werbeblocker den Status quo in der Internetlandschaft bestätigen, in dem Nutzer weiterhin die Freiheit haben, Inhalte nach ihren Vorlieben zu konsumieren, ohne durch Werbung gestört zu werden. Die Entscheidung des BGH könnte somit sowohl die Geschäftsmodelle von Medienunternehmen als auch die Rechte der Nutzer im Internet maßgeblich beeinflussen.
Ein zentraler Punkt in der Debatte ist die Rolle der Nutzer. Nutzer von Internetseiten haben das Recht, selbst zu entscheiden, welche Art von Inhalten sie konsumieren möchten, einschließlich der Entscheidung, ob sie Werbung sehen wollen oder nicht. Diese Entscheidung wird oft durch die Nutzung von Werbeblockern beeinflusst, die es Nutzern ermöglichen, Werbung zu filtern und ein ungestörtes Surferlebnis zu genießen.
Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob die Rechte der Nutzer und die Geschäftsinteressen der Verlage in Einklang gebracht werden können. Es besteht ein gewisses Risiko, dass eine Einschränkung der Nutzung von Werbeblockern die Nutzererfahrung im Internet beeinträchtigen könnte, was wiederum zu einem Rückgang der Nutzerzahlen und damit zu einem Verlust an Werbeeinnahmen führen könnte.
Ob das Urteil des BGH am Donnerstag fallen wird, bleibt ungewiss. Die Richter könnten sich auch entscheiden, weitere Informationen zu sammeln oder das Verfahren zu vertagen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Unabhängig vom Ausgang dieser Klage ist bereits jetzt klar, dass die Debatte um Werbeblocker und Urheberrecht im Internet noch lange nicht abgeschlossen ist.
In den kommenden Wochen und Monaten könnten wir möglicherweise weitere Klagen und rechtliche Auseinandersetzungen beobachten, da sowohl Verlage als auch Nutzer ihre Positionen verstärkt vertreten. Diese Entwicklungen werden sicherlich auch die rechtliche Landschaft des Internets in Deutschland und möglicherweise darüber hinaus beeinflussen.
Insgesamt zeigt dieser Fall, wie komplex die Beziehung zwischen Technologie, Recht und den Geschäftsmodellen von Medienunternehmen ist. Ob durch eine Entscheidung des BGH ein Präzedenzfall geschaffen wird, bleibt abzuwarten, doch die Auswirkungen könnten weitreichend sein und das zukünftige Zusammenspiel von Werbung, Inhalten und Nutzerrechten im Internet grundlegend verändern.
