Der Freispruch des Einsatzleiters, der für den tödlichen Polizeieinsatz gegen Mouhamed Dramé in Dortmund verantwortlich war, wird vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/16/dram-prozess-bgh-soll-freispruch-fuer-einsatzleiter-pruefen) berichtet. Der WDR hatte zuerst darüber informiert.
Das Landgericht hatte am Donnerstag zuvor alle fünf beteiligten Polizisten freigesprochen. Die Begründung des Gerichts lautete Notwehr, da die Beamten ihrer Ansicht nach eine Gefahr für Leib und Leben abwenden mussten. Während die Staatsanwaltschaft die Freisprüche der vier anderen Polizisten, inklusive des Schützen, für gerechtfertigt hält, sieht sie im Fall des Einsatzleiters den Tatbestand der fahrlässigen Tötung erfüllt. Sie hatte eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert.
Der tragische Vorfall ereignete sich am 8. August 2022 im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund. Der 16-jährige Mouhamed Dramé, ein Geflüchteter aus dem Senegal, hielt sich dort mit einem Messer am Bauch auf, vermutlich in suizidaler Absicht. Da er auf Ansprache nicht reagierte, befahl der Einsatzleiter den Einsatz von Pfefferspray. Daraufhin bewegte sich Dramé auf die Polizisten zu. Der Einsatz von Tasern blieb wirkungslos, woraufhin ein als Sicherungsschütze eingesetzter Polizist sechs Schüsse abgab. Fünf dieser Schüsse trafen Dramé, der später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Einsatzleiter habe den Pfeffersprayeinsatz zu früh und ohne Prüfung alternativer Maßnahmen angeordnet und dadurch die Eskalation der Situation herbeigeführt. Das Landgericht sah hingegen keine Pflichtverletzung des Einsatzleiters und bewertete die Entscheidung für den Pfeffersprayeinsatz als nachvollziehbar. Weiterhin argumentierte das Gericht, die Beamten hätten irrtümlich angenommen, Dramé wolle sie angreifen, während er in Wirklichkeit versucht habe, der Situation zu entfliehen. Diese Fehleinschätzung sei den Beamten in der Kürze der Zeit jedoch nicht anzulasten.
Der Fall hat in Dortmund und darüber hinaus großes öffentliches Interesse geweckt und eine intensive Diskussion über Polizeigewalt ausgelöst. Der Prozess am Landgericht Dortmund dauerte über ein Jahr. Mit der Revision der Staatsanwaltschaft wird der BGH nun das Urteil des Landgerichts überprüfen. Auch die Nebenklage, welche die Familie Dramés vertritt, beabsichtigt laut WDR, Revision einzulegen. Nach der Urteilsverkündung kam es laut ntv zu Tumulten und Protesten im Gerichtssaal. Die Familie Dramé reagierte schockiert und enttäuscht auf die Freisprüche.
Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/16/dram-prozess-bgh-soll-freispruch-fuer-einsatzleiter-pruefen - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-drame-prozess-bgh-soll-freispruch-fuer-einsatzleiter-pruefen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241216-930-319757 - Mindener Tageblatt: https://www.mt.de/regionales/nrw/Drame-Prozess-BGH-soll-Freispruch-fuer-Einsatzleiter-pruefen-24004675.html - neues deutschland: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187490.dortmund-urteil-im-fall-drame-toedlicher-polizeieinsatz-bleibt-straflos.html - WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-polizisten-prozess-drame-100.html - Stern: https://www.stern.de/news/missbrauchsfall-von-edenkoben--bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-gegen-taeter-35313998.html - Stern: https://www.stern.de/news/gericht--cannabiskonsum-rechtfertigt-entlassung-von-polizeikommissar-auf-probe-35315172.html - n-tv: https://www.n-tv.de/panorama/Riesige-Verwerfungen-nach-umstrittenen-Freispruechen-im-Drame-Prozess-article25429104.html
