Nach einer Pause aufgrund des Gazakrieges ist der Streit um die geplante Justizreform in Israel wieder aufgebrochen. Justizminister Yariv Levin und das Oberste Gericht liefern sich einen heftigen Machtkampf, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 18.12.2024 berichtete. Levin wirft den Richtern vor, die Gewaltenteilung zu untergraben, während der Gerichtspräsident Levin beschuldigt, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen.
Levins Reformbestrebungen zielen auf eine Schwächung des Obersten Gerichtshofs ab. Er will die Reform wiederaufnehmen und beschuldigt das Gericht, legislative Aufgaben der Knesset und exekutive Befugnisse der Regierung an sich zu ziehen, berichtete die Jüdische Allgemeine am 15.12.2024. Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist die Ernennung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Levin blockiert die Abstimmung seit über einem Jahr, um einen liberalen Kandidaten zu verhindern. Das Oberste Gericht hat Levin aufgefordert, bis zum 16. Januar eine Abstimmung durchzuführen, was dieser als Angriff auf seine Autorität betrachtet. Wie die Tagesschau am 10.09.2024 berichtete, sind derzeit über 50 Richterstellen in Israel unbesetzt, was die Funktionsfähigkeit der Justiz beeinträchtigt.
Die geplante Justizreform führte bereits 2023 zu massiven Protesten in Israel. Zehntausende demonstrierten gegen die Regierungspläne, wie die NZZ am 09.09.2024 berichtete. Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober wurden die Proteste ausgesetzt, die grundlegenden Konflikte bestehen jedoch weiterhin. Die Jüdische Allgemeine berichtete am 03.01.2024, dass das Oberste Gericht im Januar 2023 ein Gesetz zur Abschaffung der "Angemessenheitsklausel" gekippt hatte. Diese Klausel ermöglicht es dem Gericht, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und aufzuheben. Die Regierung sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die Politik, während Kritiker die Klausel als wichtiges Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ansehen.
Das Oberste Gericht hat, wie die Tagesschau am 01.01.2024 berichtete, erneut einen Kernbestandteil der Justizreform für ungültig erklärt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Argument, die Gesetzesänderung würde der israelischen Demokratie schweren Schaden zufügen. Die Regierung kritisierte das Urteil scharf und warf dem Gericht vor, die gesellschaftliche Einheit im Krieg zu gefährden. Die Zeit berichtete am 02.01.2024, dass Regierungsmitglieder die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, Grundgesetze für nichtig zu erklären, infrage stellen. Sollte die Regierung die Gerichtsentscheidung anfechten, droht Israel eine Staatskrise.
Der Streit um die Justizreform zeigt die tiefen Gräben in der israelischen Gesellschaft. Der Konflikt zwischen Regierung und Justiz wird den politischen Diskurs in Israel auch weiterhin bestimmen.
