In Brandenburg wird eine neue Strategie zur Durchsetzung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten entwickelt. Diese Initiative folgt auf den tödlichen Messeranschlag in Solingen, der Fragen zur Effizienz der bestehenden Asylpolitik aufwarf. Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte, dass zwei von drei Abschiebungen in der Vergangenheit gescheitert seien. Um dies zu ändern, sollen künftig Maßnahmen ergriffen werden, die es den Behörden ermöglichen, Personen, die sich vor der Abschiebung verstecken, schneller zu identifizieren und zur Fahndung auszuschreiben.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in Zusammenarbeit mit Landräten und Oberbürgermeistern elf Punkte zur Verbesserung der Migration und Sicherheit vereinbart. Dabei wurde betont, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um straffällige Migranten und solche, die sich nicht integrieren wollen, abzuschieben. Diese Maßnahmen sind besonders relevant im Kontext der bevorstehenden Landtagswahl, da die Regierung ihre Entschlossenheit zeigen möchte, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Ein zentrales Element der neuen Strategie ist die Einrichtung von bis zu drei Ausreisezentren, ähnlich den Modellen in Schleswig-Holstein. Diese Zentren sollen sicherstellen, dass das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen innerhalb von 24 Stunden erkannt wird. Stübgen erklärte, dass Personen, die untertauchen, ihren Anspruch auf staatliche Leistungen verlieren würden. Zudem sollen Migranten, deren Asylverfahren abgelehnt wurde, verpflichtet werden, einmal im Monat persönlich bei den zuständigen Behörden zu erscheinen.
Die Zahlen der Abschiebungen aus Brandenburg zeigen einen Anstieg. Im Jahr 2023 wurden 784 Menschen abgeschoben, während im ersten Halbjahr 2024 bereits 452 Abschiebungen stattfanden. Diese Entwicklung wird als Teil der Bemühungen der Landesregierung angesehen, eine striktere Asylpolitik durchzusetzen.
Die Landrätekonferenz, die zur Diskussion über diese Maßnahmen einberufen wurde, stieß auf gemischte Reaktionen. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) war nicht anwesend und wurde dafür kritisiert, dass sie sich geweigert hatte, an den Gesprächen teilzunehmen. Dies führte zu Vorwürfen, dass die Konferenz eher als Wahlkampfshow wahrgenommen wurde, als dass sie ernsthafte Lösungen für die Herausforderungen in der Asylpolitik bieten konnte.
In der gemeinsamen Erklärung von Woidke und den Kommunen wird auch an die Bundesregierung appelliert, die Dublin-Verordnung auszusetzen. Diese Verordnung regelt, dass nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig ist, was häufig zu Verzögerungen und Komplikationen führt.
Die Maßnahmen, die Brandenburg zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen plant, sind eine direkte Reaktion auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch den Anschlag in Solingen verdeutlicht wurden. Die Regierung strebt an, die Effizienz der Abschiebepolitik zu erhöhen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Diskussion über diese Themen wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten weitergeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
Quellen: Zeit Online, Der Tagesspiegel, MOZ.
