Brandenburgs Finanzen: Landesrechnungshof fordert Konsolidierung

Der Brandenburger Landesrechnungshof mahnt zu einem dringenden Umsteuern in der Ausgabenpolitik des Landes. Wie die Zeit am 4. Dezember 2024 berichtete, sieht Rechnungshofpräsident Harald Kümmel die Konsolidierung des Haushalts als größte Herausforderung der nächsten Legislaturperiode. Brandenburg gebe seit Jahren mehr Geld aus, als es einnehme, wodurch sich der finanzielle Spielraum immer weiter verengere, so Kümmel vor dem Landtag in Potsdam. Auch dpa (04.12.2024) zitiert Kümmel mit der Aussage, dass „die Spielräume kleiner“ werden.

Sinkende Rücklagen und wachsende Verschuldung

Der Rechnungshofpräsident weist auf das deutlich gestiegene Haushaltsvolumen in den Jahren 2022 und 2023 hin. Die Ausrufung des Notstands während und nach der Corona-Pandemie habe zu einer höheren Schuldenlast und steigenden Zinsverpflichtungen für die aufgenommenen Kredite geführt. Der Tagesspiegel (04.12.2024) berichtet, dass infolgedessen und aufgrund sinkender Rücklagen der finanzielle Puffer für unvorhergesehene Ausgaben schrumpft. Diese Entwicklung gefährde die finanzielle Stabilität des Landes in den kommenden Jahren, so der Landesrechnungshof.

Handlungsbedarf angesichts globaler Krisen

Angesichts der aktuellen globalen Krisen sieht der Landesrechnungshof dringenden Handlungsbedarf. Der Stern (04.12.2024) zitiert Kümmel mit der Forderung, dass Regierung und Parlament die Ausgaben kritisch überprüfen müssten. Da die Einnahmen nicht mehr so üppig flössen wie früher, sei es unerlässlich, dass die Politik rechtzeitig handle und die Ausgaben an die veränderten Gegebenheiten anpasse, so Kümmel. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am 24. Oktober 2024 über die Landtagsdebatte zum Haushalt 2025/2026 und die Kritik des Landesrechnungshofes an der geplanten erneuten Feststellung einer Corona-Notlage, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Die angespannte Haushaltslage ist kein Brandenburg-spezifisches Problem. Der NDR berichtete am 3. Dezember 2024 über ein Defizit von 175 Millionen Euro in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns und die Empfehlung des Landesrechnungshofes, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken, um Kosten zu sparen.