Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmen an diesem Freitag in Brandenburg separat auf Parteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ziel ist laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), den Weg für eine gemeinsame Regierung zu ebnen. Der BSW-Parteitag beginnt um 15:30 Uhr in Potsdam, wo auch Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet wird. Die brandenburgische SPD entscheidet am Abend um 18:00 Uhr ebenfalls in Potsdam über das Vertragswerk. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am 11. Dezember wiedergewählt werden möchte, wird laut dpa eine Rede halten und für die Koalition werben. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Ein solches Regierungsbündnis zwischen SPD und BSW wäre bundesweit einmalig. Der Tagesspiegel berichtet, dass die außenpolitische Haltung des BSW, insbesondere zum Ukraine-Krieg und zur Raketenstationierung in Deutschland, im Vorfeld der Verhandlungen für Diskussionen sorgte. (Quelle: Tagesspiegel)
Wie der rbb meldet, hat die BSW-Landesspitze dem Koalitionsvertrag bereits einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Parteitag die Zustimmung zum Bündnis mit der SPD. (Quelle: rbb) Auch der SPD-Landesvorstand hatte den Vertragsentwurf in der Vorwoche einstimmig gebilligt. Die tagesschau berichtet, dass die geplante Koalition unter anderem den Erhalt von Krankenhäusern, beitragsfreie Kindergartenjahre, eine Stärkung der Polizei, die Bekämpfung illegaler Migration und den Ausbau des Schienennetzes vorsieht. (Quelle: tagesschau)
Die Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten ist laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) für den 11. Dezember geplant. (Quelle: FAZ) Das ZDF berichtet, dass BSW-Abgeordneter Sven Hornauf die Koalitionsverhandlungen zwischenzeitlich durch seine Ankündigung, Woidke bei der Wahl zum Ministerpräsidenten möglicherweise die Stimme zu verweigern, gefährdet hatte. BSW-Landeschef Robert Crumbach habe dem Koalitionspartner jedoch die Mehrheit für Woidke zugesichert, auch wenn Hornaufs Abstimmungsverhalten unklar bleibe. (Quelle: ZDF)
Die Koalitionsverhandlungen dauerten laut Stern gut drei Wochen und basierten auf einem zuvor ausgehandelten Sondierungspapier. (Quelle: Stern) Die Potsdamer Neueste Nachrichten berichten, dass SPD und BSW in der ersten Landtagssitzung nach der Konstituierung im Oktober einen gemeinsamen Antrag zu Friedensbemühungen und einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg mit breiter Mehrheit durchgebracht haben. (Quelle: PNN)
