Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reiste am 2. Dezember 2024 nach Peking, um China eindringlich vor militärischer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu warnen. Wie die Zeit berichtet, führte sie mehrstündige Gespräche mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Dabei unterstrich Baerbock die gravierenden Folgen einer solchen Unterstützung und plädierte für einen "gerechten Friedensprozess".
Der Besuch fand vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem Westen und China statt, die sich an Pekings Haltung im Ukraine-Krieg entzünden. Bereits vor ihrem Abflug kritisierte Baerbock Chinas "Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland", wie ntv berichtet. Sie betonte die Bedrohung für den Frieden in Deutschland und Europa. Die Welt zitiert Baerbock: "Drohnen aus chinesischen Fabriken, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere Sicherheitsinteressen." Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über Baerbocks Warnung und zitierte ihre Aussage, eine militärische Unterstützung Russlands durch China stelle eine "neue Dimension" dar.
Baerbock appellierte an China, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Krieges zu nutzen und verwies auf Chinas Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Laut ZDF forderte Baerbock China auf, "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter zu befeuern". Die NZZ berichtet zudem, dass Baerbock die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Krieg in der Ukraine kritisierte und dies als Eskalation bezeichnete, die auch Asien destabilisieren könne.
China beharrt weiterhin auf seiner Neutralität im Ukraine-Krieg. ntv berichtet, Baerbock habe die Frage aufgeworfen, ob Neutralität in diesem Fall nicht die Unterstützung des Aggressors bedeute und dabei den südafrikanischen Menschenrechtsaktivisten Desmond Tutu zitiert. Das Handelsblatt berichtet, dass Baerbock mit Wang Yi auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China thematisierte. Dabei betonte sie die Bedeutung von "Fair Play" und sprach sich gegen unfaire Handelspraktiken aus.
Baerbocks Besuch in Peking verdeutlicht die komplexen Beziehungen zwischen Deutschland und China im Kontext des Ukraine-Krieges. Die deutsche Außenministerin versucht, China zu einer konstruktiven Rolle bei der Konfliktlösung zu bewegen und gleichzeitig die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen zu schützen.
