In Brandenburg steht eine richtungsweisende Entscheidung an: SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmen am Freitag auf ihren Parteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Eine Regierungsbildung aus SPD und BSW wäre laut Zeit ein bundesweit einmaliger Vorgang. Die kontrovers diskutierten außenpolitischen Positionen des BSW, vor allem in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Stationierung von Raketen in Deutschland, spielten im Vorfeld eine wichtige Rolle. (Quelle: Zeit Online)
Sahra Wagenknecht, Gründerin und Bundesvorsitzende des BSW, wird am Freitagnachmittag auf dem Landesparteitag in Potsdam erwartet. Sie befindet sich gleichzeitig in der Vorbereitung auf die Bundestagswahl im Februar. Das BSW erreicht laut Medienberichten, unter anderem von Tagesspiegel und Stern, derzeit Umfragewerte von etwa 7 Prozent. (Quellen: Tagesspiegel, Stern) Am Abend stimmen die Delegierten der brandenburgischen SPD in Potsdam über den Koalitionsvertrag ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am 11. Dezember wiedergewählt werden möchte, wird eine Rede halten und für das Bündnis werben. Woidke hatte bereits im November öffentliche Vorbehalte gegenüber der Koalition eingeräumt, gleichzeitig aber die Qualität des Koalitionsvertrags als Grundlage für eine Zusammenarbeit hervorgehoben.
Das BSW zog bei den Landtagswahlen im Herbst neben Brandenburg auch in Sachsen und Thüringen erstmals in die Parlamente ein. In Brandenburg können laut Medienberichten, darunter dem Tagesspiegel, nur SPD und BSW eine Mehrheit im Landtag bilden, da keine Partei mit der zweitplatzierten AfD koalieren will. In Thüringen wird eine Koalition aus SPD, CDU und BSW angestrebt, während in Sachsen die Sondierungsgespräche mit dem BSW scheiterten und eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geplant ist. (Quelle: Tagesspiegel)
Das im Mai dieses Jahres gegründete BSW zählt in Brandenburg aktuell 50 Mitglieder. Die SPD regiert das Bundesland seit der Wiedervereinigung 1990 und hat etwa 5.800 Mitglieder. Wie die Zeit und andere Medien berichten, einigten sich die Parteien im Streit um die Positionierung zum Ukraine-Krieg auf einen Kompromiss. Die zukünftige Koalition will sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen, mit dem Ziel eines Waffenstillstands und dauerhaften Friedens. Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland wird kritisch gesehen. (Quelle: Zeit Online)
Am Freitag soll außerdem die Verteilung der Ministerien der neuen Landesregierung festgelegt werden. Für das BSW soll Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach das Finanzministerium übernehmen, und der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert, ehemals Die Linke, das Verkehrsministerium. Auf Seiten der SPD soll die bisherige Finanzministerin Katrin Lange das Innenressort übernehmen und die Unternehmerin und Landwirtin Hanka Mittelstädt das Landwirtschaftsministerium. Insgesamt müssen neun Ministerien plus Staatskanzlei besetzt werden.
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